Abweichler

... Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. Er hoffe, eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zu überzeugen, dem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben. Das sagte Steinmeier dem «Hamburger Abendblatt». Das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch eine Katastrophe. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stellt eine Verfassungsklage des Stadtstaates in Aussicht. Wenn ein Gesetz vorliege, werde Hamburg eine Klage...

... Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im schwarz-gelben Regierungslager. Das Betreuungsgeld sei nicht nur falsch, sondern auch bildungspolitisch eine Katastrophe, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag»: «Angesichts des dramatischen Mangels an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen müssen wir das Geld in die Bildung stecken. Das ist teurer als das Betreuungsgeld....

Stuttgart - Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) hält eine Beschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag für verhängnisvoll.

... von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in den Debatten zur Euro-Rettung «Abweichlern» von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen vorgesehen worden waren.Nun soll neu beraten werden. «Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt», erklärten Altmaier und van Essen. «Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen...

... Allgemeinen Zeitung». Der FDP-Vertreter in dem Gremium, Jörg van Essen, sagte, man wolle «Abweichlern» von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu...

... durch die Fraktionen ausgelöst. Die Kritiker sprachen am Wochenende von einem «Maulkorb» für Abweichler. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», jeder Abgeordnete habe natürlich das Recht im Bundestag zu reden. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt...

Die Kritiker sprachen am Wochenende von einem «Maulkorb» für Abweichler in den Fraktionen. Die Urheber der Pläne hielten entgegen, die Rechte solcher Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen würden sogar noch gestärkt.Gestritten wird über einen Gesetzentwurf, den die «Süddeutsche Zeitung» am Samstag zum Thema machte. Dem Bericht zufolge sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte...

... Klaus Ernst sagte dem Blatt: «Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung.»Sollte die Neuregelung in dieser Form in Kraft treten, dürften es Abweichler künftig schwer haben, sich im Bundestag zu Wort zu melden. Bisher darf ein Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Mit der Neuregelung soll dem Bericht zufolge auch dieses Recht...

... besucht und erlebt, welche Zucht und Ordnung dort herrschten, mit welcher Ausgrenzung alle Abweichler bestraft wurden und wie kollektiv die Kinder auf Einheitskurs getrimmt wurden. Die Kinder wurden zwar nicht geschlagen, aber es gab eine andere Form von Druck, ja fast schon Drill, und zwar zu einer Zeit, in der es in Westdeutschland längst eine ganz neue Form der Pädagogik gab. Das fand ich ähnlich schrecklich. Sie haben mit Experten gesprochen, die sagen, Eltern hätten damals...

... zustimmen, damit die Koalition allein eine absolute Mehrheit hat. In der Unions-Fraktion gab es 15 Abweichler. 13 stimmten mit Nein, darunter die bekannten Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zwei Abgeordnete der Union enthielten sich, genau so wie ein Parlamentarier der FDP. Vier Liberale stimmten mit Nein, darunter der Euro-Skeptiker Frank Schäffler. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das zweite Hilfspaket und warb um...

(dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet nur bis zu fünf Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket. Es werde sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen. Im Oktober, als über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms entschieden worden war, stimmten fünf FDP-Abgeordnete mit Nein. Bei den Liberalen sind nun 3 von 93 Abgeordneten durch Reisen verhindert. Die Koalition kann sich insgesamt nur 19...

... versuchen, die Koalitionsreihen zu schließen. Denn die Furcht ist groß, dass die Zahl der Abweichler im Unionslager noch größer werden könnte als zuletzt. Ob es für Schwarz-Gelb zur symbolträchtigen Kanzlermehrheit reicht, ist offen. Nötig sei sie nicht, spielt das Regierungsbündnis die Abstimmung herunter. Wünschenswert sei sie allerdings schon, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, Parteifreund Friedrichs - und erhöht damit die Erwartungen an die...

... werden: «Das Rettungspaket ist die letzte Chance». Er habe «großes Verständnis für jeden Abweichler», der im Bundestag gegen das Rettungspaket...

(dpa) - In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat.Die Parlamentsmehrheit für die 130-Milliarden-Euro-Hilfe dürfte insgesamt schon deshalb nicht gefährdet sein, weil SPD und Grüne voraussichtlich mehrheitlich zustimmen werden.Der haushaltspolitische Sprecher der...

... von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden.Union rechnet mit Dutzend Abweichlern bei Griechenland-AbstimmungBerlin (dpa) - In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichler bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat. Die Parlamentsmehrheit für die 130-Milliarden-Euro-Hilfe dürfte insgesamt schon deshalb...