Abtreibungen SPD-Fraktion

Stuttgart - Im Kampf gegen den «Enkeltrickbetrug» wollen Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten, dass Verbindungsdaten gespeichert werden.

Karlsruhe - Das Land will in den kommenden zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald stecken. Es handle sich um ein gigantisches Investitionsprogramm, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Karlsruhe/Samstag).

Der Staat macht Druck bei der Organspende. Heute hat sich der Bundestag für eine umfassende Reform entschieden. Jeder Bürger soll einmal im Jahr von seiner Kasse gefragt werden, ob er bereit ist, im Todesfall mit seinen Organen Leben zu retten.

Berlin - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen.

Bagdad/Berlin - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler in zweitägigen Gesprächen einen drohenden Rückschlag abgewendet.

Berlin - Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt.

Düsseldorf - Eine Woche vor der ersten Sitzung des neu gewählten und kräftig gewachsenen Landtags gibt es eine vorläufige Sitzordnung für die Abgeordneten.

Berlin - Die Zehntausende Opfer von Arztfehlern in Deutschland sollen leichter an Hilfe und Schadenersatz kommen. Nach jahrelangen Debatten beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie im Bundeskanzleramt.

Potsdam - In der Landtagsdebatte über die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtlughafens Berlin-Brandenburg hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, davor gewarnt, den Standort zu zerreden.

Stuttgart - Die Polizeireform im Südwesten und Gewalt in Fußballstadien stehen am Mittwoch und Donnerstag auf der Tagesordnung im baden-württembergischen Landtag.

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte derzeit laut einer Umfrage große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU).

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte derzeit laut einer Umfrage große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU).