Abschlusserklärung Nachbarschaftsklagen

... - das ergab der EU-Gipfel, der am frühen Morgen in Brüssel endete. In der offiziellen Abschlusserklärung war davon allerdings keine Rede. In Griechenland wird am 17. Juni gewählt. Extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm...

In der offiziellen Abschlusserklärung war davon allerdings keine Rede.In Griechenland wird am 17. Juni gewählt. Extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm aufzukündigen, obwohl das Land bereits knapp 150 Milliarden Euro Hilfe erhalten hat, wie der Gipfel betonte.Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken....

... einsatzbereit. Russland machte schon vor dem Beschluss erneut seine strikte Ablehnung deutlich.Abschlusserklärung des...

... stellte sich ausdrücklich weiter gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump. In der Abschlusserklärung betonten die G8 am Samstag (Ortszeit), dass die Ausgangslage ihrer Volkswirtschaften zu unterschiedlich sei. «Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen», lautete letztlich der kleinste gemeinsame Nenner. Somit wurde der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum...

... und Konjunkturhilfen dürfe nicht nachgelassen werden, schrieben die Top-Wirtschaftsmächte in die Abschlusserklärung des Treffens. Dagegen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die anderen Länder außerhalb der Euro-Zone in der Pflicht.Die Rufe nach stärkerer Krisenbekämpfung folgten dem Beschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20, die Feuerkraft des IWF für Staaten in Schieflage um mehr als 430 Milliarden Dollar (325 Mrd Euro) aufzustocken. Damit...

... Lagarde. Die Einhaltung dieses Ziels forderte am Samstag auch der IWF-Lenkungsausschuss in seiner Abschlusserklärung. Deutschland halte seine Zusagen bei der Neuverteilung der Stimmrechte ein, sagte Schäuble.Nach Darstellung der Bundesbank könnte die Finanzspritze für den IWF sogar noch größer ausfallen. Es gebe weitere Absichtserklärungen von Ländern, die aber vorerst nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidman. Er betonte, mit den vereinbarten...

... bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen. Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Kofi Annan, der im Auftrag von...

... bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen.Unterdessen berichten syrische Oppositionelle von wieder zunehmenden Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen. Allein in der nördlichen Provinz Idlib...

Am Ende gibt es nur ein «Familienfoto», aber keine Abschlusserklärung.Nahezu alle Länder Lateinamerikas waren sich am Ende einig, dass die kommunistische Karibikinsel 2015 beim nächsten Gipfeltreffen in Panama dabei sein soll. Doch die USA hielten an ihrem Veto in der Frage fest.US-Präsident Barack Obama lehnte in Cartagena de Indias zudem Vorschläge für eine Legalisierung von Drogen ab. Wie schon beim Amerikagipfel 2009 verhinderten die Gegensätze am Sonntag eine gemeinsame...

... zum späten Freitagabend am Gipfelort Cartagena de Indias auf keine einheitliche Linie für eine Abschlusserklärung einigen. Sowohl in der Kuba-Frage als auch bei anderen strittigen Themen wie Drogenbekämpfung und Falkland-Inseln machten die USA klar, dass sie andere Schwerpunkte setzen.Noch vor Beginn des zweitägigen Gipfels am Samstag blockierten die USA nach Angaben der venezolanischen Delegation zwei Paragraphen im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin wird zum einen der Wunsch nach...

... Teil eines «Europäischen Aktionstags gegen den Kapitalismus» verschiedener linker Gruppierungen.Abschlusserklärung - EnglischM31...

... die Abwicklung eines grenzüberschreitend tätigen Kriseninstitutes finanziert werden kann.Abschlusserklärung -...

... wie er von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt wird», hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es liege im internationalen Interesse, die Krise friedlich zu lösen. Auch hier wurden Regierung in Damaskus und Opposition zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.Die politischen Gegner Assads lehnen Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus allerdings klar ab. In einer Botschaft der lokalen Koordinationskomitees der syrischen Revolution hieß es erneut: «Das...

... Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Abend bekannt wurde. Eine offizielle Bestätigung, dass die Debatte über Serbien abschlossen war, gab es zunächst nicht. Zuvor hatte Rumänien seinen Widerstand aufgegeben und sich mit Serbien über den Schutz der walachischen Minderheit in Serbien geeinigt. Ein Startdatum für den mehrjährigen Beitrittsprozess gibt es noch...

... Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Abend bekannt wurde. Eine offizielle Bestätigung, dass die Debatte über Serbien abschlossen war, gab es zunächst...