... - das ergab der EU-Gipfel, der am frühen Morgen in Brüssel endete. In der offiziellen Abschlusserklärung war davon allerdings keine Rede. In Griechenland wird am 17. Juni gewählt. Extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm...
In der offiziellen Abschlusserklärung war davon allerdings keine Rede.In Griechenland wird am 17. Juni gewählt. Extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm aufzukündigen, obwohl das Land bereits knapp 150 Milliarden Euro Hilfe erhalten hat, wie der Gipfel betonte.Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken....
... einsatzbereit. Russland machte schon vor dem Beschluss erneut seine strikte Ablehnung deutlich.Abschlusserklärung des...
... stellte sich ausdrücklich weiter gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump. In der Abschlusserklärung betonten die G8 am Samstag (Ortszeit), dass die Ausgangslage ihrer Volkswirtschaften zu unterschiedlich sei. «Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen», lautete letztlich der kleinste gemeinsame Nenner. Somit wurde der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum...
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.
München - Eine Dorfidylle in Oberbayern mit schmucken Bauernhäusern und grünen Wiesen. Doch hinter der schönen Fassade lauert der Abgrund: Hass, Gewalt und Mord.
... und Konjunkturhilfen dürfe nicht nachgelassen werden, schrieben die Top-Wirtschaftsmächte in die Abschlusserklärung des Treffens. Dagegen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die anderen Länder außerhalb der Euro-Zone in der Pflicht.Die Rufe nach stärkerer Krisenbekämpfung folgten dem Beschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20, die Feuerkraft des IWF für Staaten in Schieflage um mehr als 430 Milliarden Dollar (325 Mrd Euro) aufzustocken. Damit...
... Lagarde. Die Einhaltung dieses Ziels forderte am Samstag auch der IWF-Lenkungsausschuss in seiner Abschlusserklärung. Deutschland halte seine Zusagen bei der Neuverteilung der Stimmrechte ein, sagte Schäuble.Nach Darstellung der Bundesbank könnte die Finanzspritze für den IWF sogar noch größer ausfallen. Es gebe weitere Absichtserklärungen von Ländern, die aber vorerst nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidman. Er betonte, mit den vereinbarten...
Washington - Im Kampf gegen die Schuldenkrise erhält der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich in Washington darauf, die finanzielle «Feuerkraft» des Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.Damit wird neben dem höheren Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder global aufgespannt.Bei der Aufstockung der Krisenabwehrmittel des Währungsfonds werden möglicherweise aber nicht alle G20-Länder mitziehen.
... bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen. Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Kofi Annan, der im Auftrag von...
... bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen.Unterdessen berichten syrische Oppositionelle von wieder zunehmenden Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen. Allein in der nördlichen Provinz Idlib...
Am Ende gibt es nur ein «Familienfoto», aber keine Abschlusserklärung.Nahezu alle Länder Lateinamerikas waren sich am Ende einig, dass die kommunistische Karibikinsel 2015 beim nächsten Gipfeltreffen in Panama dabei sein soll. Doch die USA hielten an ihrem Veto in der Frage fest.US-Präsident Barack Obama lehnte in Cartagena de Indias zudem Vorschläge für eine Legalisierung von Drogen ab. Wie schon beim Amerikagipfel 2009 verhinderten die Gegensätze am Sonntag eine gemeinsame...
... zum späten Freitagabend am Gipfelort Cartagena de Indias auf keine einheitliche Linie für eine Abschlusserklärung einigen. Sowohl in der Kuba-Frage als auch bei anderen strittigen Themen wie Drogenbekämpfung und Falkland-Inseln machten die USA klar, dass sie andere Schwerpunkte setzen.Noch vor Beginn des zweitägigen Gipfels am Samstag blockierten die USA nach Angaben der venezolanischen Delegation zwei Paragraphen im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin wird zum einen der Wunsch nach...
Görlitz - Die Bundespolizei braucht angesichts eines gestiegenen Aufgabenpensums aus Gewerkschaftssicht mehr Personal. Allein durch den Ausbau deutscher Flughäfen seien rund 1500 Beamte in den nächsten fünf Jahren zusätzlich nötig, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für die Bundespolizei, Josef Scheuring, am Dienstag in Görlitz.
Görlitz - Die Bundespolizei braucht angesichts eines gestiegenen Aufgabenpensums aus Gewerkschaftssicht mehr Personal. Allein durch den Ausbau deutscher Flughäfen seien rund 1500 Beamte in den nächsten fünf Jahren zusätzlich nötig, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für die Bundespolizei, Josef Scheuring, am Dienstag in Görlitz.