... nicht geahndet. Eine unabhängige Justiz gebe es nicht. Kritik an Deutschland: Waffenexporte und Abschiebungen Im neuen Jahresbericht von Amnesty wird auch Deutschland kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für «polizeiliches Fehlverhalten» gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung...
... Dazu gehörten die Prüfung von Vereins- und Versammlungsverboten und als letztes Mittel auch...
Potsdam - Verspätungen, Zugausfälle und andere Probleme haben die S-Bahn seit 2009 in Brandenburg zehn Millionen Euro gekostet. Die DB-Regio AG bekam seit 2010 vom Land zwei Millionen Euro weniger als geplant.
Waßmannsdorf/Schönefeld - Unbekannte haben im Asylbewerberheim Waßmannsdorf bei Schönefeld (Dahme-Spreewald) am frühen Samstagmorgen zwei Kinderwagen angesteckt.
Potsdam - Verspätungen, Zugausfälle und andere Probleme haben die S-Bahn seit 2009 in Brandenburg zehn Millionen Euro gekostet. Die DB-Regio AG bekam seit 2010 vom Land zwei Millionen Euro weniger als geplant.
Altena/Iserlohn - Ein Feuer in einer Unterkunft für Asylbewerber im sauerländischen Altena hat am Donnerstagabend einen Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungskräften ausgelöst.
Hennigsdorf/Neuruppin - Nach der Bombendrohung und dem Selbstmord des mutmaßlichen Täters in Hennigsdorf (Oberhavel) ist der Hintergrund der Tat weiter unklar.
Hennigsdorf/Neuruppin - Nach einer Bombendrohung und dem Tod des mutmaßlichen Täters in Hennigsdorf (Oberhavel) untersucht die Polizei am Donnerstag weiter die Hintergründe.
Hennigsdorf/Neuruppin - Ein Mann, der in Hennigsdorf in Brandenburg damit gedroht hat, ein Firmengebäude in die Luft zu sprengen, hat kurz darauf Selbstmord begangen.
Dresden - Dresdens Ausländerbeauftragte Uta Kruse sieht Fortschritte, aber auch Handlungsbedarf beim Weg der Kommune zu einer weltoffenen Stadt.
Schwäbisch Gmünd/Oberkochen - Wegen des Verdachts auf Rauschgifthandel haben 120 Polizisten am Dienstag ein Asylbewerberheim in Schwäbisch Gmünd und eine Wohnung in Oberkochen (beide Ostalbkreis) durchsucht.
... größten Bundesland profitierten derzeit etwa 1350 syrische Staatsangehörige von der Anordnung. Abschiebungen in das Land sind für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat nach Angaben von Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Beschluss...
Rathenow - Das Asylbewerberheim in Rathenow (Landkreis Havelland) platzt aus allen Nähten. Derzeit seien dort 146 Menschen gemeldet, berichtet die «Märkische Allgemeine» (Donnerstag).
... der Grünen- und SPD-Fraktion auf eine neue Bleiberechtsregelung von Ende Juli 2011Amnesty zu...