Abschiebung Bundesregierung

... Gesetzesänderung einzusetzen. Allein in NRW leben 27 000 geduldete Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt...

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Energiewende vorgeworfen.

Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.