Jahr würden rund 200 000 bis 300 000 Abmahnungen zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet verschickt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden...
Auch Schriftliches muss konkret gefasst sein.Nicht nur Abmahnungen müssen hinreichend konkret sein - dasselbe gilt für schriftliche Ermahnungen. Sind sie es nicht, kann der Arbeitnehmer - genau wie bei Abmahnungen - verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt werden. Denn sind die Vorwürfe nicht konkret genug, ist dem Arbeitnehmer womöglich nicht klar, mit welchem Verhalten er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hat. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Trier...
Berlin - Montags zwei Stunden Vorlesung, mittwochs den ganzen Tag in der Bibliothek, freitags frei, am Wochenende Blockseminar - der Studentenalltag ist unstet.
Frankfurt/Main - Patienten mit chronischer Herzschwäche sollten ihre Beschwerden laufend beobachten. So können sie gemeinsam mit ihrem Arzt beizeiten einer Verschlechterung ihrer Krankheit entgegenwirken.
Peking - China hat eine ausländische Journalistin ausgewiesen. Die langjährige Korrespondentin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, Melissa Chan, habe das Land bereits verlassen müssen, berichtete der Auslandskorrespondentenclub (FCCC) in Peking.Hintergrund des harten Vorgehens gegen die englischsprachige Journalistin ist die chinesische Verärgerung über eine Dokumentation des TV-Senders über Arbeitslager in China, an der Chan allerdings nicht einmal beteiligt war.Seit gut einem Jahr haben die chinesischen Behörden ihren Druck auf ausländische Journalisten spürbar erhöht.
Bundeskabinett beschließt Benzinpreiskontrolle
UN-Arbeitsorganisation wirft Europa Versagen vor
... worden. Wolfgang Bosbach, CDU-Abgeordneter, sieht in den peniblen Kontrollen und den folgenden Abmahnungen ein System, um Kündigungen vorzubereiten. Für das Unternehmen sei das aber eigentlich schlecht, denn nur zufriedene Mitarbeiter könnten auch motiviert die Kunden bedienen. Von zufriedenen Mitarbeitern könne aber keine Rede sei, meint der ehemaliger Aldi-Manager Andreas Straub. Er hat vier Jahre für den Discounter gearbeitet und lässt heute kein gutes Haar mehr an seinem...
Bezeichnungen wie «Schwanenhals» oder «Knopfloch» klingen harmlos. Doch hinter den Namen verbergen sich Verformungen der Hände, die durch Rheuma-Erkrankungen hervorgerufen werden. Betroffene sind im Alltag stark behindert. Nur die richtige Therapie kann das aufhalten.
München/Frankfurt - Marode Banken in den europäischen Krisenländern können sich Hoffnung machen.
Düsseldorf - Der Deutschen Telekom droht ein massiver Arbeitskampf: Bei den Tarifverhandlungen am Dienstag in Düsseldorf für den größten Unternehmensbereich mit Mobilfunk und Servicegesellschaften brach die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Verhandlungen ab.
Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.Grundsätzlich unterstütze sein Ministerium den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der zur Zeit in der Ressortabstimmung sei, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung präzisiert mit dieser Neuregelung die bestehende Rechtsprechung. Auch bisher waren für die Erstabmahnung maximal 100 Euro veranschlagt. Das...
... schwarz-gelben Koalition gibt es Ärger um besseren Schutz von Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs. Es bleibe komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde, sagte Krings der «Frankfurter Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse...
... Geschäftspraktiken», das derzeit in der Regierung abgestimmt wird, soll Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen, die etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Internet verschickt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dafür die Gebühren drücken, die Anwälte für Abmahnungen von Internet-Nutzern fordern.«Wir wollen erreichen, dass Menschen das Urheberrecht wieder als etwas Gutes empfinden. Dazu ist eine Deckelung der...