Abmahnungen BGH

Karlsruhe - Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen.

IG Metall will am Freitag weiterverhandeln

Jahr würden rund 200 000 bis 300 000 Abmahnungen zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet verschickt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden...

Frankfurt/Main - Im millionenschweren Prozess um den dritten Telekom-Börsengang im Jahr 2000 haben die klagenden Kleinaktionäre eine klare Niederlage erlitten.

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war.

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt.

Auch Schriftliches muss konkret gefasst sein.Nicht nur Abmahnungen müssen hinreichend konkret sein - dasselbe gilt für schriftliche Ermahnungen. Sind sie es nicht, kann der Arbeitnehmer - genau wie bei Abmahnungen - verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt werden. Denn sind die Vorwürfe nicht konkret genug, ist dem Arbeitnehmer womöglich nicht klar, mit welchem Verhalten er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hat. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Trier...

Die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe will einem Medienbericht zufolge in ein Gefängnis in der Nähe ihrer Heimatstadt Jena verlegt werden. Fahnder haben derweil die letzten Minuten ihrer Komplizen Böhnhardt und Mundlos rekonstruiert.

Frankfurt/Main - Geschlossene Gesellschaft im weiten Rund des Berliner Olympiastadions: Wer zum Kreis der 75 000 Zuschauer am Samstag beim DFB-Pokal-Finale zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund gehört, muss gute Beziehungen haben, Glück - oder ziemlich viel Geld.Nicht einfacher, sondern immer schwieriger wird es in Zeiten der Verkaufsplattformen im Internet, an Tickets zu kommen.

Karlsruhe - Bankkunden in Geldnot hatten nach einer Zwangsversteigerung oft noch ein weiteres Schockerlebnis: Viele Institute zogen noch zusätzliche Kosten für die Verwertung ab.