Abmahnung AGB

(dpa) - Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat mit der Abmahnung von Frauenärzten begonnen. Die Verbraucherschützer werfen den Medizinern unlautere Geschäftemacherei mit der Angst vor. So werde die Ultraschall-Untersuchung der Eierstöcke von vielen Gynäkologen als wertvolle Krebsvorsorge angepriesen. Tatsächlich sei die Untersuchung für die Frauen nutzlos und die Nutzen-Schaden-Bilanz sogar negativ. Die gesetzlich Versicherten müssen die Untersuchung selbst...

Berlin/Leipzig - Mit der Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes kann ein Kündigungsrecht entstehen. So auch im Fall der Tele Columbus.

... Klaus Müller am Dienstag in Düsseldorf. Die betroffenen Frauenärzte sollen durch die Abmahnung gezwungen werden, bestimmte Werbeaussagen für die Untersuchung...

Jahr würden rund 200 000 bis 300 000 Abmahnungen zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet verschickt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden...

Auch Schriftliches muss konkret gefasst sein.Nicht nur Abmahnungen müssen hinreichend konkret sein - dasselbe gilt für schriftliche Ermahnungen. Sind sie es nicht, kann der Arbeitnehmer - genau wie bei Abmahnungen - verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt werden. Denn sind die Vorwürfe nicht konkret genug, ist dem Arbeitnehmer womöglich nicht klar, mit welchem Verhalten er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hat. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Trier...

... sagte Rombach. Vehement wehrte er sich gegen Gerüchte, der Europameister von 1996 habe eine Abmahnung erhalten: «Der Aufsichtsrat hat nie eine Abmahnung verfasst, gar beschlossen oder übergeben.»Mit dem Abstieg müsse Kuntz Gehaltseinbußen von 40 Prozent hinnehmen. Der frühere Nationalstürmer saß mit ernster Miene auf dem Podium und ergriff als letzter der Verantwortlichen das Wort. Der 49-Jährige rechtfertigte sich für jeden einzelnen Transfer und räumte Versäumnisse im...

Berlin - Netzaktivisten wollen Bundestagsabgeordnete verstärkt mit ihren Anliegen konfrontieren. Dazu stellte der Verein Digitale Gesellschaft auf der Bloggerkonferenz re:publica die Initiative «Adoptier Deinen Abgeordneten» vor.

... der Vorschrift zu überprüfen, wie örtliche Medien meldeten. Eines der Lokale erhielt eine Abmahnung, weil es nicht die nun erforderliche Mitglieder-Liste vorweisen konnte. Die Neuregelung schreibt vor, dass die Haschisch-Cafés sich in Vereine mit maximal 2000 Mitgliedern umwandeln müssen. Als solche zugelassen werden nur Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden.Ein Belgier, der in einem Coffeeshop in Maastricht abgewiesen wurde, beschwerte sich: «Das sind Zustände wie vor 50...

Düsseldorf - Klick und weg: Viele Nutzer ignorieren die AGBs von Online-Shops und anderen Portalen im Netz. Oft liegt das an den unverständlichen Formulierungen.

Leipzig - Eigentlich gilt ein Konzert als ausverkauft, es werden aber noch anderswo im Netz Karten mit deutlich höheren Preise angeboten? Experten erklären, warum man auf solche Angebote nicht eingehen sollte.

... Fällen kann es durchaus größeren Ärger geben: Grillt und frittiert ein Mieter trotz vorheriger Abmahnung seines Vermieters regelmäßig weiter, ist eine fristlose Kündigung rechtens, befand das Landgericht Essen (Aktenzeichen: 10 S...

Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.Grundsätzlich unterstütze sein Ministerium den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der zur Zeit in der Ressortabstimmung sei, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung präzisiert mit dieser Neuregelung die bestehende Rechtsprechung. Auch bisher waren für die Erstabmahnung maximal 100 Euro veranschlagt. Das...

... (Aktenzeichen: 2 AZR 258/11), entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Ob zuvor eine Abmahnung nötig sei, hänge vom Einzelfall ab.Die Nichtachtung der Privatsphäre von Arbeitskollegen sei ein schwerwiegender Verstoß, erklärten die Bundesrichter. Stalking bedeutet direkt übersetzt anpirschen oder anschleichen und kann auch strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Opfer in Angst und Schrecken versetzt werden. Im konkreten Fall soll sich der Stalker wiederholt und zunehmend...

München/Hamburg - Wenn es auf der Straße kracht, sind Gaffer oft nicht weit. Nicht selten machen sie sogar Fotos oder Videos. Doch wer Rettungsarbeiten stört, muss mit einer Strafe rechnen.Schaulustigen an Unfallorten drohen hohe Geldstrafen.