Ablenkungsmanöver Steuersenkung

Paris/London/Tokio - Die europäische Schuldenkrise hat die Eurozone in eine neue Rezession gerissen. Sie bedroht nach Einschätzung der OECD auch die eigentlich hervorragenden Konjunkturaussichten für Deutschland.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenversicherung vorsätzlich zu schwächen.

Koalitionsbereite Parteien in Athen wollen vom Sparprogramm weg

Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» unverändert ab.

Steuersenkung im Bundesrat auf der Kippe - Solarkürzung umstritten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.

Da wird sich Wolfgang Schäuble freuen: In den nächsten vier Jahren rechnen Steuerschätzer mit knapp 30 Milliarden Mehreinnahmen. Für den Bürger bleibt die Hoffnung, dass damit Steuersenkungen näher rücken.

Regierungsbildung in Athen vor dem Scheitern

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.