Abkommen Tamilen-Rebellen

... Also haben wir entschieden, es zu billigen.», so Haschimi. Ein anderer Abgeordneter nannte das Abkommen dagegen «mysteriös und mehrdeutig».Lokale Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass Vertreter aus Pakistan und dem Iran versucht hätten, Einfluss auf afghanische Politiker zu nehmen und sie dazu zu bringen, das Abkommen abzulehnen. Der Sender Tolo meldete, dass der iranische Botschafter in Afghanistan einem hohen Vertreter des Parlaments damit gedroht habe, die rund...

(dpa) - Das afghanische Parlament hat das Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit den USA mit Mehrheit gebilligt. US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai hatten das Papier, das die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2014 regeln soll, bereits Anfang des Monats unterzeichnet. Von den 249 Abgeordneten im Parlament nahmen rund 180 an der Sitzung teil, fünf verließen sie wegen Bedenken...

Paris - Der Aluminiumhersteller Constellium hat einen Milliardenauftrag vom Flugzeughersteller Airbus bekanntgegeben. Das mehrjährige Abkommen mit der Airbus-Mutter EADS habe ein Volumen von rund zwei Milliarden Dollar, bestätigte Constellium-Sprecherin Marion Milosevic der Nachrichtenagentur dpa in Paris.

... Amano. Der Westen verdächtigt den Iran, dort Tests mit Atomsprengköpfen zu simulieren.In dem Abkommen sollen die Bedingungen festgehalten werden, unter denen der Iran den IAEA-Kontrolleuren Zugang zu Anlagen, Dokumenten und Experten gewährt. Einige kleinere Meinungsverschiedenheiten müssten allerdings noch geklärt werden, sagte Amano. Die iranische Seite hätte aber versichert, dass sei kein Hindernis. Details nannte der IAEA-Chef nicht. Wann das Abkommen unterzeichnet wird, werde...

... Konstantin Grischtschenko. Das Co-Gastgeberland der Fußball-EM habe für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zahlreiche Leistungen erbracht, betonte der Außenminister. Es sei enttäuschend, dass Brüssel das Abkommen jetzt wegen des Streits um den Fall Timoschenko auf Eis gelegt habe. «Wir haben die Assoziation verdient», betont er.An diesem Montag soll in Charkow ein zweiter Prozess gegen Timoschenko fortgesetzt werden. Die Vorwürfe stammen aus den 1990er Jahren, als sie Chefin...

... verbunden, wo sich Bands, Labels und Veranstalter miteinander vernetzen. Es seien bereits Abkommen geschlossen worden, um den Umfang der verfügbaren Musik schnell auszuweiten, sagt Michael Schmid als COO (Chief Operating Officer) des Unternehmens. «Das Ziel ist, relativ bald auf über 200 000 Stücke zu kommen.»Interessenten für eine Lizenz können bei rightclearing.com ein Musikstück hochladen, etwa einen Hit von Lady Gaga, und bekommen dann eine Auswahl an ähnlichen Songs...

... Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen. Merkel versprach nochmals deutsche Hilfe auch über das Ende des Kampfeinsatzes hinaus. Für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte soll Afghanistan dann etwa 150 Millionen Euro pro Jahr bekommen.Karsai hielt sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin auf. Deutschland war für ihn Zwischenstopp auf dem Weg zum Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Chicago, an dem auch Merkel teilnehmen wird....

... sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die...

... deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die Koalition hatte bislang die Verabschiedung beider Abkommen am 25. Mai ins Auge gefasst.Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni. Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier ermahnte die Opposition zur «gemeinsamen staatspolitische Verantwortung». «Ich kann vor Spielereien oder vor gewagten sachfremden Verknüpfungen nur warnen», sagte der CDU-Politiker. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin...

... sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die...

... Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.Die Unterzeichnung des Abkommens würde «eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen», sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit...

... Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.»EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis - «Kein Boykott» der EMBrüssel (dpa) - Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die EU-Außenminister in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker...

... Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf...

... kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. Es werde ein riesiges Paket aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn der «Financial Times Deutschland». Für die Steuerpläne zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro...