Abhängigkeit Bundesregierung

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bundesregierung zu einer humanen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer aufgefordert.

... im Ratzeburger Dom.Zwei Generationen, rund 40 Jahre, seien notwendig, «um von dem Status der Abhängigkeit und der Unterdrückung in den Status eines freien Menschen zu gelangen». «Wir wollen uns freuen, dass es zu dieser Vereinigung gekommen ist», sagte Gauck, der von seinem vorab verbreiteten Redemanuskript mehrfach abwich. Es könnte sein, dass einige zu viel erwarten von der neuen organisatorischen Einheit. «Es hat eine lange Phase gegeben, die uns unterschiedlich gemacht hat.»...

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Energiewende vorgeworfen.

Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.