Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat verärgert auf die aufkeimende Debatte zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke reagiert.
Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.
Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: «Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin».Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Nach der Schelte an Israel holt Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass zum nächsten Angriff aus. In seinem neuen Gedicht prangert er Europas Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland an. Die Machenschaften Athens kommen dabei aber nicht zur Sprache.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Energiewende vorgeworfen.
Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus durch den Bund angekündigt: «Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen.»«400 Kilometer Stromautobahnen sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden», sagte Rösler der «Passauer Neuen Presse.Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) sind rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen notwendig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bekommen.
Düsseldorf - Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, hat seine Partei ermahnt, rasch wieder handlungsfähig zu werden.
Berlin - Der von Kanzlerin Angela Merkel entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwägt offenbar, beim Parteitag im Herbst erneut für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren.
Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an
Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht - und geht dabei heftig mit Europa ins Gericht.
Sonderwirtschaftszonen, Treuhandanstalten sowie Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Euro-Krisenländern: Das sieht angeblich ein Wachstumspaket der Bundesregierung vor. Berlin hält sich bedeckt.