Abgeordnetenmandat

... sind künftig die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Sie sicherten sich ein Viertel der Abgeordnetenmandate.Den dritten Platz belegt die liberale Traditionspartei Al-Wafd (8,9 Prozent). Die neu gegründete liberale Ägyptische Allianz des Unternehmers und Multimillionärs Naguib Sawiris blieb mit sieben Prozent weit unter ihren Erwartungen. Sie belegt Platz vier.Ursprünglich sollten die offiziellen Ergebnisse Ende dieser Woche verkündet werden. Die Parlamentswahl war in den 27...

... am Roten Platz» Regierungschef werden. Medwedew hatte am Vortag wie erwartet offiziell auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Er hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel auf. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament angesichts der Fälschungsvorwürfe Neuwahlen in Russland gefordert.Der russische Multimilliardär Michail Prochorow, der seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl angekündigt hat, versprach im Falle seines Wahlsiegs eine Begnadigung des inhaftierten Kremlkritikers und...

... von Tusks Bürgerplattform PO und der Bauernpartei PSL eine Mehrheit von 235 der 460...

... warb nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 39,2 Prozent der Stimmen und 206 der 460 Abgeordnetenmandate stärkste Partei im neuen Sejm. Die Wahlbeteiligung betrug nur knapp 49 Prozent.Wie die Staatliche Wahlkommission am Montag weiter mitteilte, erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski 29,9 Prozent der Stimmen. Überraschend stark mit knapp zehn Prozent schnitt die neue Protestpartei Ruch Palikota ab....

... PSL aus, die nach der bisherigen Auszählung 9,2 Prozent der Stimmen hoffen kann. Die Zahl der Abgeordnetenmandate beider Parteien reicht den Berechnungen zufolge für die Mehrheit im Parlament mit seinen 360 Abgeordneten aus.Angesichts des überraschend deutlichen Erfolgs der Palikot-Bewegung wurde die Mitwirkung der Protestpartei in der künftigen Regierung ebenfalls nicht ausgeschlossen.Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur...

... Polens als Ziel Sollte sich die Prognose bestätigen, hat die PO im neuen Parlament 212 der 460 Abgeordnetenmandate. Der bisherige Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, erhielt der Prognose zufolge 8,6 Prozent der Stimmen und hätte damit 27 Mandate - bei einer erneuten Koalition würden die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament haben. Tusk hatte die Koalitionsfrage vor der Wahl offen gehalten. Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache...

... mit antideutschen Bemerkungen versucht, Wähler zu mobilisieren.Bei der Abstimmung geht es um 460 Abgeordnetenmandate und 100 Senatssitze. Der Wahlausgang könnte unter anderem durch den für viele überraschenden Zuspruch für die Partei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Politikers beeinflusst werden. Angesichts des Umfrageerfolgs für die Gruppe, die mit bunten Aktionen im Wahlkampf Aufmerksamkeit erregte, versuchten auch etablierte Parteien in den vergangenen Tagen, schlagzeilenträchtiger...

... mit antideutschen Bemerkungen versucht, Wähler zu mobilisieren.Bei der Abstimmung geht es um 460 Abgeordnetenmandate und 100 Senatssitze. Der Wahlausgang könnte unter anderem durch den für viele überraschenden Zuspruch für die Partei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Politikers beeinflusst werden. Angesichts des Umfrageerfolgs für die Gruppe, die mit bunten Aktionen im Wahlkampf Aufmerksamkeit erregte, versuchten auch etablierte Parteien in den vergangenen Tagen, schlagzeilenträchtiger...

... Hans-Jörn Arp (59) und Johannes Callsen (45) sowie Finanzexperte Tobias Koch (37). Sein Abgeordnetenmandat will von Boetticher «aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition» weiter ausüben. CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur einen Sitz mehr als die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Aus rechtlichen Gründen könnte nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes kein CDU-Politiker ins Parlament nachrücken. Angela Merkel war nicht...

... Hans-Jörn Arp (59) und Johannes Callsen (45) sowie Finanzexperte Tobias Koch (37).Sein Abgeordnetenmandat will von Boetticher «aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition» weiter ausüben. CDU und FDP haben im Kieler Landtag nur einen Sitz mehr als die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Aus rechtlichen Gründen könnte nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes kein CDU-Politiker ins Parlament nachrücken.Ministerpräsident Peter Harry Carstensen...

... Das habe ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes bestätigt, schreibt «Die Welt». Sein Abgeordnetenmandat werde von Boetticher aller Voraussicht nach aber behalten. Der 40-Jährige hatte gestern seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU und seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 erklärt, weil er ein Verhältnis mit einer 16-Jährigen gehabt...

... Woche offiziell seinen Rücktritt erklärt. Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers will er auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben und sich ganz aus der Politik zurück ziehen.Müller ist der letzte aus der Garde der alten CDU-Regierungschefs, der seinen Posten aufgibt. Vor ihm war bereits Christian Wulff (Niedersachsen) ins Amt des Bundespräsidenten gewechselt, Roland Koch (Hessen) in die Wirtschaft, auch Ole von Beust (Hamburg) hatte sich zurückgezogen. Jürgen Rüttgers...

... der einzigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden. Danach will Müller auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben.Die CDU regiert seit 1999 im Saarland, zunächst allein, seit 2009 in einer Koalition mit FDP und...

... der einzigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden. Danach will Müller auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben und sich ganz aus der Politik zurückziehen. Die CDU regiert seit 1999 unter Müllers Führung im Saarland, zunächst allein, seit 2009 mit FDP und...