Abgeordnetengesetz

... Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Anlass für die Reform waren Störungen und Protestaktionen vor allem von Linken-Abgeordneten - etwa im Zusammenhang mit Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Bislang konnten solche Vorfälle nur mit einem Ordnungsruf oder einem Sitzungsausschluss geahndet...

... monatlich 7668 Euro. Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht...

... belegt werden können - im Wiederholungsfall 2000 Euro. Auf diese Empfehlung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Nur die Linke stimmte dagegen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes muss noch vom Parlament verabschiedet...

... Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Hochsommerliche Hitze verabschiedet sich vorerst: Mit der hochsommerlichen Hitze ist es erst einmal vorbei. Im Nordwesten und Westen wird es heute regnerisch und vereinzelt gewittrig bei Temperaturen von 24 bis 27 Grad, wie der Deutsche...

... Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf «Insider» gemeldet, dass Ernst «in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann...

... Opposition zuzustehen. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke verwies auf die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Überprüfung aller Mandatsträger. Es solle eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, die mögliche Stasi-Fälle bewerten werde. Ein zwangsweiser Ausschluss von Abgeordneten aus dem Landtag sei rechtlich nicht möglich. Die Debatte um die Stasi-Aktivitäten einiger Linke-Abgeordneter betrachtet Woidke als Chance zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das sei...