Abgeordneten Abhisit

... Truppen im Jahr 2014 regeln soll, bereits Anfang des Monats unterzeichnet. Von den 249 Abgeordneten im Parlament nahmen rund 180 an der Sitzung teil, fünf verließen sie wegen Bedenken gegen das Abkommen, einige enthielten...

... Ein Austritt Griechenlands sei daher überfällig, sagte Schäffler. Er zählt zu den zehn Abgeordneten der Koalition, die derzeit offen ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM...

... im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den Einsatz mit großer Mehrheit. 86 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, als einzige Fraktion lehnte die Linke die Mission ab. Damit können weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Die Kosovo-Mission ist der längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Es ist zudem die zweitgrößte deutsche Auslandsmission nach der in Afghanistan mit rund 4700...

... mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag. Die Linke müsse hier eine klare Linie finden. Beide Politiker zeigten sich vor allem enttäuscht darüber, dass der Referent der Linksfraktion, Thomas Falkner, die Enquetekommission des Parlament zur Aufarbeitung der Nachwendejahre nur unzureichend über seine frühere Stasi-Tätigkeit informiert habe....

Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Vorschlag der Grünen, Listen für Kommunalwahlen künftig mit gleichvielen Frauen und Männern zu besetzen. Ziel ist es, mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente zu ebnen. Der Vorschlag der Grünen ist aber rechtlich...

... bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Parlament hatte sich - mit 181 Abgeordneten - Mitte März aufgelöst. Nach der Landtagswahl ziehen nun am 31. Mai 237 Abgeordnete...

... gilt als enger Vertrauter Merkels.Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam es demnach nicht. Gerade bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten gibt es weiter großen Unmut.Auch Gauck verabschiedete...

... von CDU und CSU im Bundestag werden. Fraktionschef Volker Kauder werde den Abgeordneten den bisherigen Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die Entlassungsurkunde.Oppositionschef Nikolic neuer...

... von CDU und CSU im Bundestag werden. Fraktionschef Volker Kauder werde den Abgeordneten den bisherigen Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die...

Bis kommenden Donnerstag wollen sich die Abgeordneten über Organisationsformen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den schwedischen zum Teil sehr dünn besiedelten Gebieten informieren. Auf dem Plan steht auch ein Erfahrungsaustausch über die dänische Kommunal- und Funktionalreform im Jahr 2007. Es sind unter anderem Gespräche mit den zuständigen skandinavischen Ministerien geplant und Treffen mit kommunalen...

... die Kante des Kreditrahmens übersprungen wird», sagte Wowereit im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort stellte er sich mit Flughafenchef Rainer Schwarz und Projektleiter Joachim Korkhaus den Fragen der Abgeordneten.Der Eröffnungstermin des neuen Flughafens Berlin Brandenburg war Donnerstag um gut neun Monate auf den 17. März 2013 verschoben worden. Erst wenige Tage zuvor war die Inbetriebnahme zum 3. Juni abgesagt worden. Als Begründung wurde die noch nicht...

(dpa) - Das Debakel um den Hauptstadtflughafen beschäftigt heute das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Er ist der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Befragt wird auch Geschäftsführer Rainer Schwarz. Die Eröffnung musste insgesamt bereits zweimal verschoben werden. Statt am 3. Juni soll es nun am 17. März kommenden Jahres so weit...

... sind eine Übergangsregierung und das am 6. Mai gewählte Parlament vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten werden ihr Mandat aber nur kurz ausüben. Spätestens an diesem Samstag soll das Parlament wieder aufgelöst werden. Hauptaufgabe der Interimsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos ist die Vorbereitung von Neuwahlen am 17. Juni. Die Anfang der Woche aufgekeimte Angst vor einem Ansturm auf die Banken und einem Kollaps des Finanzsystems scheint zunächst...

... sind eine Übergangsregierung und das am 6. Mai gewählte Parlament vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten werden ihr Mandat aber nur kurz ausüben. Spätestens an diesem Samstag soll das Parlament wieder aufgelöst werden. Hauptaufgabe der Interimsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos ist die Vorbereitung von Neuwahlen am 17. Juni. Die Anfang der Woche aufgekeimte Angst vor einem Ansturm auf die Banken und einem Kollaps des Finanzsystems scheint zunächst...