Abgeordnete Verfassungsbruch

... Angelegenheiten. Also haben wir entschieden, es zu billigen.», so Haschimi. Ein anderer Abgeordneter nannte das Abkommen dagegen «mysteriös und mehrdeutig».Lokale Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass Vertreter aus Pakistan und dem Iran versucht hätten, Einfluss auf afghanische Politiker zu nehmen und sie dazu zu bringen, das Abkommen abzulehnen. Der Sender Tolo meldete, dass der iranische Botschafter in Afghanistan einem hohen Vertreter des Parlaments damit...

... der Stimmen errungen. Das Parlament wächst durch 56 Überhang- und Ausgleichsmandate auf 237...

Abgeordnete blockierten am Freitag die Rednertribüne.«Der Parlamentarismus im Land ist tot», sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin nach Medienangaben in der Hauptstadt Kiew. Er schlug vor, die Oberste Rada aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Allerdings ist für den 28. Oktober 2012 ohnehin eine Parlamentswahl im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft geplant.Mit dem von der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch eingebrachten Gesetz würde Russisch in...

... im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den seit 1999 laufenden Einsatz mit großer Mehrheit. 486 Abgeordnete stimmten dafür, 70 dagegen, es gab 8 Enthaltungen. Neben Union und FDP hatten zuvor auch die SPD und mehrheitlich die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Die Linke lehnt den Einsatz als einzige Fraktion ab. Weiterhin sollen bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Die Kosovo-Mission ist der längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr...

(dpa) - Prügelei im Parlament: Mit ihren Fäusten haben ukrainische Abgeordnete eine Diskussion über die Stärkung von Minderheitensprachen fortgesetzt. Mitglieder der Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko griffen einen Redner an, der sie ihrer Meinung nach beleidigt hatte. Bei dem folgenden Handgemenge wurde ein Parlamentarier verletzt und kam in ein Krankenhaus, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Parlamentspräsident Wladimir Litwin...

... aber müsse «mehr als bloße Geldbeschaffung für den Landeshaushalt» sein, forderte die Abgeordnete Katrin Lompscher. Nicht immer dürften Grundstücke nur zum besten Preis verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, in den vergangenen Jahren sei die Liegenschaftspolitik sehr stark fiskalisch geprägt gewesen. Einiges sei zu schnell verkauft worden, nur um Geld in die klamme Landeskasse zu bekommen. Künftig aber müssten auch kulturelle und...

Berlin - Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner hat am Donnerstag vor einem Berliner Amtsgericht den Vorwurf des Betruges bestritten. Der Parlamentarier soll im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Dokumenten einen Kredit über 100 000 Euro vom Integrationsamt Berlin erschlichen haben.

Der Anstieg sei Ausdruck wachsender Armut im Freistaat, erklärte der Abgeordnete Dietmar Pellmann. «Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass vom zwischenzeitlichen Wirtschaftsaufschwung beileibe nicht alle Bevölkerungsschichten profitieren, sondern sich Armut immer weiter verfestigt.» Pellmann äußerte die Sorge, dass die Kommunen mit der Finanzierung der Beratungsstellen dauerhaft überfordert sein könnten. Das Land müsse die Stellen angemessen fördern. Im Freistaat gibt es derzeit...

... bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Parlament hatte sich - mit 181 Abgeordneten - Mitte März aufgelöst. Nach der Landtagswahl ziehen nun am 31. Mai 237 Abgeordnete...

... zu einem solchen Vorschlag. «Ich halte davon nicht allzuviel», sagte sie vor Journalisten. Die Abgeordnete aus Brandenburg glaubt auch nicht, dass Bartsch und Lafontaine das Feld räumen. «Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass beide...

... hatte, der dpa. «Er ist der Mann der Stunde, dieses Jahrzehnts», sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, der ihn zu seiner Wohnung begleitete.«Wir drücken unseren Dank für die Art und Weise aus, in der wir diese Angelegenheit klären konnten, um Herrn Chens Wunsch zu unterstützen, in den USA zu studieren und sein Ziel zu verfolgen», teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Hingegen meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die...

... waren gescheitert. Wegen der dramatischen Finanzlage haben die Parteien beschlossen, dass die Abgeordneten keine Diäten bekommen. Ursprünglich sollten sie Aufwandsentschädigungen für die Zeit vom 6. Mai bis 17. Juni erhalten.Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden am Donnerstag auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der «Goldenen Morgenröte» betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die...

Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können sich bei der Entscheidung nicht mehr querlegen.Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die im Kabinett ohne Aussprache beschlossene Anhebung «begründbar und vertretbar» und ergänzte: «Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.»Die Kanzlerin verdient bisher im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24 165,57 Euro...

... die Landesliste in das Parlament ein. Er löst Verena Schäffer (25) von den Grünen als jüngste Abgeordnete ab. Älteste Abgeordnete wird laut den Unterlagen der Landeswahlleiterin die 67 Jahre alte CDU-Politikerin Rita Klöpper aus Frechen. Sie war im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II angetreten. Auch sie zieht über die Liste ein. Sie löst den 72 Jahre alten Bernhard Recker (Warendorf II) ab, der nicht wieder kandidierte. Dienstältester Abgeordneter dürfte der bisherige Landtagspräsident...