Aktuelle News zu Bundesgerichtshof

Kraftwerk vs. Moses Pelham: Streit geht vor Europäischen Gerichtshof (Foto) 01.06.2017

Künstlerische Freiheit oder Diebstahl geistigen Eigentums? Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um zwei Sekunden Musik landet vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kundus-Opfer erhalten keinen Schadenersatz (Foto) 06.10.2016

Bewaffnete Konflikte im Ausland sollen nicht vor der deutschen Justiz fortgeführt werden, meint Karlsruhe. Für die Hinterbliebenen des Angriffs von Kundus bedeutet das: Ihr Kampf vor den Gerichten geht weiter.

Muss Prinz Marcus von Anhalt wieder ins Gefängnis? (Foto) 19.09.2016

Raus aus dem TV-Knast, rein ins Gefängnis? Prinz Marcus von Anhalt könnte wieder hinter Gittern landen. Warum, das erfahren Sie hier.

BGH-Streit um Ebay-Auktion soll heute entschieden werden (Foto) 08.06.2016

Ist ein Ein-Euro-Gebot bei einer Ebay-Autkion stets bindend? Mit dieser Frage setzt sich heute der Bundesgerichtshof auseinander. Gegenstand der Auktion: Ein Yamaha-Motorrad im Wert von geschätzt 4.900 Euro.

Abgewiesen! Pechstein scheitert vor BGH (Foto) 07.06.2016

Herbe Niederlage für Claudia Pechstein. Der Bundesgerichtshof hat die Schadensersatzklage der ehemaligen Olympiasiegerin gegen den Eislaufverband ISU abgewiesen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Wegweisendes BGH-Urteil zu Kita-Wucherpreisen (Foto) 18.02.2016

4.100 Euro für 10 Tage Betreuung? Wegweisendes BGH-Urteil zu Kita-Wucherpreisen

Am Donnerstag fällte der Bundesgerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil, dass alle Eltern interessieren dürfte: In dem verhandelten Fall ging es um eine Münchner Familie, die ihren Sohn nach zehn Tagen wieder aus einer Kindertagesstätte genommen hatte. Diese pochte jedoch auf 4.100 Euro Gebühren für die dreimonatige Probezeit.

Frau stirbt in der eigenen Wohnung - Familie sieht zu! (Foto) 25.01.2016

Eine 49-Jährige verhungert und verdurstet über Wochen in den eigenen vier Wänden. Die eigene Familie schaut nur tatenlos zu. Dabei hätte ein einziger Anruf der Frau das Leben gerettet. Jetzt mussten sich der Ehemann und die Tochter vor Gericht verantworten.

Klage gegen "The Big Bang Theory": Wurde das Katzentanzlied geklaut? (Foto) 29.12.2015

Ärger für die Produzenten der CBS-Sitcom "The Big Bang Theory": Zwei Frauen reichten Klage ein, weil mit dem berühmten Katzentanzlied von Sheldon Cooper Urheberrechte verletzt worden sein sollen.

Ex-Lover muss Sex-Fotos nach Beziehungs-Aus löschen (Foto) 22.12.2015

Darf man die Nacktbilder des Ex-Partners behalten? Wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht: Nein! Sie fällten nun ein Urteil zu einem Fotografen, der alle Bilder, auf denen seine Ex nackt zu sehen ist, nun löschen muss.

Ungültige Police! Wie Sie Ihrer Versicherung widersprechen (Foto) 16.12.2015

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind viele Versicherungen ungültig. Versicherungsnehmer haben die Möglichkeit, ihre Verträge rückabzuwickeln. Einige Unternehmen versuchen dennoch ihren Kunden das Widerspruchsrecht zu entziehen.

Kraftwerk vs. Pelham: Stirbt der deutsche Hip-Hop? (Foto) 26.11.2015

Ein Song von Sabrina Setlur beschäftigt seit Jahren die deutschen Gerichte. In ihm ist nämlich eine kurze Sequenz aus einem Kraftwerk-Stück enthalten. Egal wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun ausfällt, es wird wohl weitreichende Folgen haben.

Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski gestorben (Foto) 01.11.2015

Er verkündete '89 die Reisefreiheit Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski gestorben

Vor 26 Jahren verkündete er fast beiläufig die Öffnung der Mauer. Nun ist der Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski in einem Berliner Pflegeheim im Alter von 86 Jahren gestorben, wie seine Witwe Irina Schabowski mitteilte.

Wer Sperma spendet, muss zahlen (Foto) 29.09.2015

iPhone für eine Samenspende? Wer Sperma spendet, muss zahlen

Laut Bundesgerichtshof muss ein Samenspender nun Unterhalt zahlen - auch wenn er das Kind nicht anerkannt hat. Wie die Rechtslage bei der Samenspende in Deutschland aussieht, erfahren Sie hier. Außerdem: Berühmte Fälle von Samenspendern.

Hat Lindt bei Haribo geklaut? (Foto) 23.09.2015

Nach dem berühmten Goldhasen stellt der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt nun auch den goldenen Lindt-Teddy her. Der sieht nur dummerweise genauso aus, wie der berühmte Haribo "Goldbär". Nun ging der Fall vor Gericht.

Brutaler Tod der 2-jährigen Zoe - Ist ihre Mutter etwa doch unschuldig? (Foto) 10.09.2015

Der Fall der kleinen Zoe aus Berlin, die im Alter von zwei Jahren brutal zu Tode kam, wird offenbar neu aufgerollt. Die zu langen Haftstrafen verurteilte Mutter und deren Partner zogen gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof.

Neuer Prozess gegen Hoeneß-Erpresser (Foto) 02.09.2015

Drohbrief gegen Uli Hoeneß Neuer Prozess gegen Hoeneß-Erpresser

Das Gerichtsverfahren gegen den Hoeneß-Erpresser Thomas S. wird neu aufgerollt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil von drei Jahren und neun Monaten für zu hart erklärt hat, steht der Erpresser von Uli Hoeneß nun vor Gericht.

Prozess um Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz (Foto) 14.08.2015

Dresden - Die Stadt Leipzig hat nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Dresden ihre Amtspflicht verletzt, weil sie nicht rechtzeitig genügend Kita-Plätze für Kleinkinder bereitgestellt hat.

Esoteriker-Paar muss wegen Kindesmisshandlung in Haft (Foto) 04.08.2015

Karlsruhe - Ein Esoteriker-Paar muss ins Gefängnis, weil es seinem kranken Kind lebensnotwendige Behandlungen vorenthalten hat.

BGH prüft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre (Foto) 30.07.2015

Karlsruhe - Die Haftung von Internet-Anbietern für Webseiten mit illegalen Inhalten prüft seit Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht will klären, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Anbieter die entsprechenden Seiten sperren müssen.

Airlines müssen Endpreis bei Online-Buchung sofort anzeigen (Foto) 30.07.2015

Karlsruhe - Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

BGH stärkt Rechte von Lebensversicherungs-Kunden (Foto) 29.07.2015

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Kunden gestärkt, die gegen den Abschluss ihrer Policen-Lebensversicherung wirksam Widerspruch eingelegt haben.

BGH kippt Klausel zu Kontogebühren für Geschäftskunden (Foto) 28.07.2015

Karlsruhe - Banken dürfen bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt.Die Klausel sah ein Entgelt «pro Buchungsposten» vor. (Az.: XI ZR 434/14) Damit kann ein Versicherungsmakler für sich einen Erfolg verbuchen: Er fordert von der Sparkasse rund 77 600 Euro an Buchungsgeldern zurück, die das Institut ihm zwischen 2007 und 2011 berechnet hatte.Der Klausel zufolge erhebe das Institut auch Gebühren für Falschbuchungen, die es zu verantworten habe, urteilte der BGH. Das widerspreche dem Gesetz.

BGH bestätigt Verbot von Amazon-Rabattaktion auf Bücher (Foto) 23.07.2015

Karlsruhe - Rabatte auf neue Bücher sind auch weiter nicht erlaubt: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Verbot für eine Rabatt-Aktion von Online-Händler Amazon.

Recht auf Sonne? BGH verhandelt über Baumschatten (Foto) 10.07.2015

Karlsruhe - Wie viel Schatten durch hohe Bäume ist zumutbar? Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen wollen die Stadt Bielefeld zwingen, zwei hohe Eschen zu fällen, die in einem Park stehen und im Sommer Schatten auf ihr Grundstück werfen.

BGH: Kohl darf Tonbänder mit Erinnerungen behalten (Foto) 10.07.2015

Karlsruhe - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden (Az.: V ZR 206/14). Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision in Karlsruhe.

Einbetten von Internet-Videos verletzt kein Urheberrecht (Foto) 09.07.2015

Karlsruhe - Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

«Nivea»-Blau: Beiersdorf erreicht Etappensieg vor BGH (Foto) 09.07.2015

Karlsruhe - Etappensieg für den Hamburger Kosmetik-Konzern Beiersdorf im Kampf um die Farbe «Nivea»-Blau: Der Prozess um die Löschung der umstrittenen Farbmarke muss neu aufgerollt werden. 

Teilerfolg für Rocker im Kuttenstreit (Foto) 09.07.2015

Karlsruhe - Im Kampf um ihre symbolträchtigen Club-Lederwesten haben Rocker vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg errungen: Sie dürfen nicht pauschal bestraft werden, wenn sie ihre Kutten tragen.

Vier Ex-Bankchefs von Sal. Oppenheim verurteilt (Foto) 09.07.2015

Köln - In einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der deutschen Justizgeschichte ist die gesamte frühere Führungsspitze des Bankhauses Sal. Oppenheim zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ins Gefängnis soll allerdings nur einer der vier angeklagten Banker.

Daimler gegen SWR: Urteil zu verdeckter Reportage erwartet (Foto) 08.07.2015

Stuttgart - «Hungerlohn am Fließband» heißt der Titel der Reportage, über die SWR und Daimler nun seit gut einem Jahr vor Gericht streiten. Der Konzern will mit Hilfe einer Unterlassungsklage verhindern, dass die heimlich entstandenen Aufnahmen erneut ausgestrahlt werden.

Verrückter Rechtsstreit um den Goldbären (Foto) 25.06.2015

Haribo gegen Lindt vor Gericht Verrückter Rechtsstreit um den Goldbären

Sind sich Goldbär und Schoko-Teddy zu ähnlich? Diese Frage soll nun der Bundesgerichtshof in einem Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt klären. Worum es bei der skurrilen Klage geht, erfahren Sie hier.

Karlsruhe prüft Streit um Banken-Rot (Foto) 25.06.2015

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft einen jahrelangen Bankenstreit um die Markenfarbe Rot. Kontrahenten sind die deutschen Sparkassen und die spanische Santander-Bank.

Streit um Goldbären vor Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Foto) 25.06.2015

Karlsruhe - Im jahrelangen Goldbären-Streit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort.

AWD-Anleger scheitern vor BGH zu Verjährungsfragen (Foto) 18.06.2015

Karlsruhe - Anleger sind mit Schadenersatzklagen gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. 

Pfusch bei der Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung (Foto) 15.06.2015

Karlsruhe - Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Illegaler Internet-Musiktausch: Keine automatische Haftung für Kinder (Foto) 11.06.2015

Karlsruhe - Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom heimischen PC aus illegal Musik im Internet getauscht haben.

Streit um Raucher Adolfs: Vermieterin muss nachliefern (Foto) 11.06.2015

Düsseldorf - Im spektakulären Mietstreit um Raucher Friedhelm Adolfs (76) hält das Düsseldorfer Landgericht wesentliche Behauptungen der Vermieterin für unbewiesen. Das Gericht gab der Vermieterin und ihren Anwältinnen am Donnerstag fünf Wochen Zeit, um nachzuliefern.

Grundsatzurteil zu Kuttenverbot für Rocker erwartet (Foto) 11.06.2015

Karlsruhe - Mit dem Kuttenverbot von Rockern beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei Mitglieder der Bandidos in Nordrhein-Westfalen ihre Lederwesten - also Kutten - tragen dürfen.

BGH verhandelt über illegalen Musiktausch im Internet (Foto) 11.06.2015

Karlsruhe - Das illegale Tauschen von Musiktiteln im Internet beschäftigt den den Bundesgerichtshof. Die Richter prüfen die Klagen von Plattenherstellern gegen drei Familien.

Mit dem Messer gegen die Abschiebung: Karlsruhe bestätigt Verurteilung (Foto) 09.06.2015

Karlsruhe - Ein Asylbewerber muss in Haft, weil er sich gegen seine Abschiebung mit dem Messer gewehrt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Irakers wegen versuchten Totschlags.

EU-Urteil zu Früchtetee: Es muss drin sein, was drauf steht (Foto) 04.06.2015

Luxemburg - Was drauf steht, muss auch drin sein: Ein Früchtetee darf nicht mit Bildern von Himbeeren und Vanille werben, wenn weder die Früchte noch Aromen von diesen im Tee enthalten sind.

Organspende-Prozess: Arzt trotz Manipulationen freigesprochen (Foto) 06.05.2015

Göttingen - Obwohl er durch Manipulationen in das Verfahren zur Vergabe von Spender-Organen eingegriffen hat, wurde der im Transplantations-Prozess angeklagte Arzt freigesprochen.

BGH stärkt Zeitungsverlage: Tagesschau-App wird neu geprüft (Foto) 30.04.2015

Karlsruhe - Im jahrelangen Konflikt um die «Tagesschau»-App der ARD haben die Zeitungsverlage einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das die Anwendung für Smartphones und Tablets für rechtmäßig erklärt hatte.Jetzt müssen die Kölner Richter neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App im Wesentlichen um ein presseähnliches Angebot handelt.

Bolzplatz stört Mieter: Prozess wird neu aufgerollt (Foto) 29.04.2015

Karlsruhe - Ein aufsehenerregender Prozess um lärmende Jugendliche auf einem Bolzplatz muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Stromkonzerne bekommen mehr Geld für Netz-Stabilität (Foto) 28.04.2015

Düsseldorf - Deutschlands Stromkonzerne müssen mehr Geld für das kurzfristige Hoch- oder Herunterfahren von Kraftwerken zur Sicherung der Stromnetzstabilität bekommen.

Mit Küchenmixer Bombe gebastelt: Urteil gegen Studenten (Foto) 28.04.2015

Frankfurt/Main - Im Prozess um eine Explosion mit möglicherweise islamistischem Hintergrund sind heute vor dem Landgericht Frankfurt die Schlussvorträge sowie die Urteilsverkündung vorgesehen.

Gericht setzt Haftbefehl gegen Middelhoff aus (Foto) 20.04.2015

Essen - Nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft kann der frühere Topmanager Thomas Middelhoff wieder auf die Freiheit hoffen. Das Landgericht Essen setzte den Haftbefehl gegen den 61-Jährigen außer Vollzug, wie das Gericht mitteilte.

BGH: Mieter muss Wohnungszutritt bei Renovierung dulden (Foto) 15.04.2015

Karlsruhe - Ein Vermieter kann seinem Mieter unter Umständen fristlos kündigen, wenn dieser wichtige Renovierungen in seiner Wohnung nicht zulässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. (Az.: VIII ZR 281/13).

Middelhoff fordert Millionen von Bank (Foto) 09.04.2015

Köln - Im Kölner Zivilprozess von Ex-Topmanager Thomas Middelhoff gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim rückt ein Urteil in weite Ferne. Middelhoff fordert gut 100 Millionen Euro von der Bank.

Brustimplantate mit billigem Silikon: Europa-Gericht ist am Zug (Foto) 09.04.2015

Karlsruhe - Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ist jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Zug.