Bundestags

... Peter Altmaier will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen. Das Programm soll bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier in Berlin. Er wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Altmaier wird...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen weniger Geld.Leber forderte: «Es muss auch am Preis angesetzt werden, wenn man die Menge in den Griff kriegen will.» So müsse es den Krankenkassen erlaubt werden, direkte Verträge mit einzelnen...

... kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge mit einzelnen Kliniken abschließen dürfen. Oder die Krankenhäuser müssten verstärkt Lizenzen dafür bekommen, die regelten, wie viele Behandlungen sie machen dürften - und diese auf andere Häuser...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sucht sich einen neuen Generalsekretär. Bis zum 18. Juni werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag «aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterbreiten», teilte Lindner in Düsseldorf mit.

... 2009 parlamentarische Staatssekretärin und ist seit drei Jahren finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Nach Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Freiburg ist sie die zweite Frau, die Grün-Rot in dieses Amt beruft.Aufgaben der...

... Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. «Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.Syrischer Nationalrat: Ohne internationalen Schutz droht BürgerkriegIstanbul (dpa) - Der Syrische Nationalrat hat vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt, falls die internationale Gemeinschaft weiterhin keinen Weg zum Schutz der Zivilisten findet. Nach dem Massaker in Al-Hula müsse die Opposition über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken,...

... bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft...

... zahle man bei dieser Mautvariante gleich viel, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur dpa. Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut...

... zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel», sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut enthalte. Als Modell schwebt ihm eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel,...

... kleines Auto haben, sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, mit Blick auf entsprechende Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos, so...

«Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale...

... allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab.Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die BundestagswahlBerlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. «Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon...

... vom 3. Juni auf den 17. März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist.Bundestags-TagesordnungAntrag...