... noch ein Sonderkündigungsrecht.Zum Nachlesen: BGB zu Mieterhöhung bei ModernisierungBGB zur Duldung von ModernsierungsmaßnahmenBGB zum...
... fällt: Frauen und Männer im Alter ab 27 Jahren, die Asylbewerber sind oder den Status einer Duldung besitzen, aber keine Arbeit haben. Kruse schätzte ihre Zahl in Dresden auf etwa 300. Insgesamt leben derzeit 39 345 «Menschen mit Migrationshintergrund» - so der offizielle Terminus - in Dresden. Das sind rund 7,5 Prozent der Einwohner. Die meisten davon stammen aus Russland und Vietnam.Im Juli plant die Stadt eine Konferenz «Muslimisches Leben in Dresden». Momentan existieren drei...
... Rechtspopulisten Gert Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im...
... in all seinen Formen zu erkennen ist nicht leicht. Und wenn die Zwickauer Terrorzelle, die Duldung rechtsextremer Machenschaften durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die zweifelhaften Einsätze von mehr als 100 V-Leuten eines gezeigt haben, dann, dass die deutschen Behörden längst den Überblick über das verloren haben, was sie bekämpfen wollen. Das soll sich jetzt ändern. «Der Fall der Zwickauer Terrorzelle zeigt, dass es Defizite im Informationsaustausch...
... arbeiten. Konkrete Belege für Fälle rechter Gewalt, die eindeutig auf Mitwisserschaft und Duldung der NPD hinweisen, konnten nicht vorgelegt werden. Jetzt wird erneut über ein NPD-Verbotsverfahren nachgedacht. Doch wie stehen die Chancen? Nicht gut, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview: «Mit einer immer noch zu großen Anzahl von V-Leuten, von denen das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass sie die Willensbildung der Partei...
... Hehre und demokratische Ziele Die Besetzer baten Geschäftsführerin Ismayr in einem Brief um Duldung. Für sie kam die Besetzung überraschend. «Aber ich finde das nicht schlimm, solange sie friedlich und ordentlich bleiben», sagte sie. Ihr Lokal habe sowieso geschlossen und es seien auch keine Veranstaltungen mehr geplant. Die Ziele der Bewegung, die von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird, nannte Ismayr «hehr und demokratisch». Das Freiluftlokal an der Spree hat...
... bescheinigte er im Umgang mit vielen Entwicklungen im Internet eine «bewahrpädagogische Duldungsstarre».Für den Publizisten Wolfram Weimer zeigt der Erfolg der Piraten-Partei, dass der mediale Wandel auch die politische Landschaft gründlich verändern wird. Das Aufkommen der Piraten könnte den tiefsten Wandel seit der Einheit markieren und sei damit auch «ein Indiz für die tiefe Krise unseres Parteiensystems».Politikberater Michael Spreng sagte, die größte Durchschlagskraft...
... in geneigter Haltung. Ferdinand: Wirbelreich wie ein Rosettenmeerschwein. Ellen: Dumpfes Duldungstier. Schon jetzt überflüssig wie eine alte Jungfer.»Ebenso erbarmungslos beurteilt sie ihre Kollegen: zu weich, zu anbiedernd, zu gefühlsduselig. Aber was soll man schon von Lehrern erwarten, die sich von ihren Schülern duzen lassen: «Meine Güte. Sie waren doch nicht beim Frisör.»In Inge Lohmarks streng darwinistischer Weltanschauung - pikanterweise unterrichtet sie am Gymnasium...
... ausschlaggebend. Auch das Angebot von Pferdewetten im Internet sei verboten. Deren bisherige Duldung durch die Bundesländer führe ebenfalls nicht zu einer anderen...
... umstrittene Käfighaltung von Legehennen finden. Der Bundesrat hat die noch bis 2035 vorgesehene Duldung von Kleingruppenkäfigen gekippt. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einem «guten Tag für den Tierschutz in Deutschland». Agrarministerin Ilse Aigner solle nun zügig weitere Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen. Eine Neuregelung muss bis Ende März 2012 gefunden...
... im Amt». Im «Tagesspiegel» (Sonntag) bot Gabriel zur Euro-Rettung der Kanzlerin vorübergehende Duldung einer Minderheitsregierung an.Schäuble stellte in der «Bild am Sonntag» klar, die Zuständigkeit für den Euro in der Koalition liege bei der Kanzlerin und bei ihm. Zu den umstrittenen Äußerungen Röslers über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sagte er: «In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der...
... Landes». Im «Tagesspiegel» (Sonntag) bot Gabriel zur Euro-Rettung der Kanzlerin vorübergehende Duldung einer Minderheitsregierung an.Schäuble stellte in der «Bild am Sonntag» klar, dass die Zuständigkeit für den Euro in der Koalition bei der Kanzlerin und bei ihm liege. Zu den umstrittenen Äußerungen Röslers über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sagte der Finanzminister: «In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der...
... der Bundesregierung kommt vom Auto-Club Europa (ACE). «Die Öl-Multis betreiben dieses Spiel mit Duldung der Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mumm, einzuschreiten», sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner...
... IOC den freien Zugang «für alle Rassen und Konfessionen» in das deutsche Olympiateam sowie die Duldung eines politisch unabhängigen Organisations-Komitees garantiert. Alibi-Starter als Halb-Juden waren die Fechterin Helene Mayer sowie der als Kommunist geltende, 1944 ermordete Ringer Werner Seelenbinder. Bei den Winterspielen 1936 in Garmisch-Partenkirchen gehörte der Eishockeyspieler Rudi Ball dazu.Mit dem Stil der Bauten und dem Pomp rund um die Spiele gaben die Nazis aber auch viel...
... teilweise noch hinnehmbare Beeinträchtigungen. In diesem Fall verneinten die Richter aber eine Duldungspflicht wegen der «konkreten Wohnsituation». Denn die Katzen hatten auf dem Terrassenbereich der Kläger keine Möglichkeit, ihren Kot im Erdreich zu verscharren. Werden in der Mietwohnung 15 Katzen gehalten, darf der Vermieter kündigen, selbst wenn Hauskatzen laut Mietvertrag grundsätzlich erlaubt sind, so das Landgericht Aurich (Aktenzeichen: 1 S 275/09).Bei Kinderlärm sollte der...