Drohungen Regierung

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Sigmaringen - Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und müssen dafür sorgen, dass diese auch den Unterricht besuchen.

... syrische Regime bisher nicht von seinem gewalttätigen Kurs abbringen können. Auch die jüngsten Drohungen einzelner Politiker mit militärischer Gewalt sind nicht glaubwürdig genug, um den Clan von Präsident Baschar al-Assad ernsthaft einzuschüchtern. Die Armee der Deserteure kontrolliert zwar schon einzelne Landstriche, kann aber gegen Panzer und Kampfflugzeuge nichts ausrichten. In dieser heiklen Situation kommt erstmals eine «dritte Kraft» ins Spiel, wie Diplomaten in den...

Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

Rheinstetten - Nach dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Karlsruhe mit vier Toten wollen Experten das Wrack der Maschine aus einem Waldstück bergen.

Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

New York/Damaskus/Kopenhagen - Die westlichen Staaten und die syrischen Rebellen drohen dem Assad-Regime mit einer härteren Gangart.