Drittstaaten

... Sie kritisieren die Praxis der Europäischen Union, Flüchtlinge an den Grenzen Europas in Drittstaaten abzuschieben und damit der Gefahr von Gewalt und Folter zu überlassen, erklärte Dietz. Im Anschluss soll es auf dem Pfingstweg vom Brandenburger Tor zum Berliner Dom gehen. Nach einer Andacht (19.30 Uhr) ist ein Internationales Chorkonzert geplant.Offene...

... in München über die Einrichtung eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters für die Bürger von Drittstaaten. Dabei geht es vor allem um die bessere Kontrolle und Eindämmung der «Reisebewegungen» von Extremisten. Nach den Brüsseler Daten werden jährlich 700 Millionen Ein- und Ausreisen aus den 27 EU-Ländern gezählt, davon etwa ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Bisher gibt es aber kein zentrales elektronisches System zur Erfassung der...

... von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken. Mehr Geld für die Länder Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. «Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose...

... von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.Die Opposition will die Regelung dennoch zu Fall bringen. «Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik»,...

... auf die nun anstehende Analyse. Grundsätzlich dürften bilaterale Abkommen von EU-Ländern mit Drittstaaten nicht bereits existierende EU-Gesetze untergraben.Angesichts von Schätzungen über mindestens 100 Milliarden Euro unversteuertem Kapital in der Schweiz und den vereinbarten Steuersätzen gilt im Finanzressort ein möglicher Ertrag durch das Abkommen von 10 Milliarden als «vorsichtige Schätzung».Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezweifelte diese Annahme und kündigte ein Nein im...

... - Flughafenverfahren genannt - werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Binnen 30 Tagen muss endgültig über ihre Einreise entschieden werden. SPD-Abgeordneter Joschka Langenbrinck sagte, dass man damit nur geltendes Bundesrecht umsetze. Unterdessen hatte sich jüngst erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren...

... von Asyl-Schnellverfahren einsetzen. Dabei werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport inhaftiert. Binnen zwei Tagen muss dann über ihren Antrag entschieden werden. Zu kurz, um nötige Unterlagen zu beschaffen, meint die Opposition. Jüngst hatte sich erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren...

... verfügt (...)». Die «Chefs» hatten bei dem Spitzentreffen auch ihre Erwartung geäußert, dass Drittstaaten ebenfalls Beiträge leisten werden.Großbritannien hatte zuvor mehrfach klar gemacht, dass es eine Aufstockung des IWF nicht wolle, die ausschließlich zur Rettung von Euro-Ländern zur Verfügung gestellt werde. Stattdessen wolle Großbritannien einer IWF-Aufstockung im Rahmen eines G20-Beschlusses beim nächsten Gipfel im Januar in Mexiko zustimmen.Der IWF ist bereits bei den...

... von 2000 Dollar (1460 Euro) erhalten solle.Insgesamt 43 der am Vortag Freigelassenen wurden in Drittstaaten ausgeflogen. Nach Angaben von lokalen Medien und Mitarbeitern des Flughafens Kairo wurden sie in der Nacht zum Mittwoch nach Ankara (Türkei), Amman (Jordanien), Damaskus (Syrien) und Doha (Katar) gebracht. Die restlichen 550 Palästinenser sollen in zwei Monaten frei kommen.Von Schalit wurde nur bekannt, dass es zum ersten Abendessen bei seinen Eltern in Mizpe Hila Schnitzel, Pommes...

... des in der EU benötigten Zuckers dürfen aus dortiger Produktion stammen, der Rest muss aus Drittstaaten importiert werden. Rohstoffexperten wiesen schon vor Monaten darauf hin, dass der Weltmarktpreis unter anderem wegen schlechter Ernten nach oben geschossen ist.Herkunft und Verbrauch von...

... des in der EU benötigten Zuckers dürfen aus dortiger Produktion stammen, der Rest muss aus Drittstaaten importiert werden. Rohstoffexperten wiesen schon vor Monaten darauf hin, dass der Weltmarktpreis unter anderem wegen schlechter Ernten nach oben geschossen...

... des in der EU benötigten Zuckers dürfen aus dortiger Produktion stammen, der Rest muss aus Drittstaaten importiert werden. Rohstoffexperten wiesen schon vor Monaten darauf hin, dass der Weltmarktpreis unter anderem wegen schlechter Ernten nach oben geschossen...

... aber ist entscheidend, um tatsächlich im Club der Nationen anzukommen. Ohne die Anerkennung durch Drittstaaten macht die Unabhängigkeitserklärung wenig Sinn. Zwar kann sich jeder, der will, ein Plastikkrönchen aufsetzen, Freunde versammeln und sein Grundstück zum Staatsgebiet erklären. Konsequenzen wird der Schritt nicht haben, solange die bereits anerkannten Nationen den Neuling mit Nichtbeachtung strafen. Mit den selbstgeprägten Münzen wird man außerhalb der eigenen Grenzen nicht...

... exportiert wird in den vergangenen Jahren. Rund 50 Prozent der Exporte gehen in sogenannte Drittstaaten, von denen einige problematisch sind. Der Deal mit Saudi-Arabien reiht sich in eine Serie fragwürdiger und problematischer Rüstungsexporte ein und ist damit kein Einzelfall. Egal, welcher Couleur die Regierung war, in der Vergangenheit wurden immer wieder Waffenexporte in kritische Regionen genehmigt. Beispiele sind die Lieferung von «Leopard II»-Panzern in die...

... Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen», heißt es im Text der Erklärung. Es müsse «hohen Druck» an den Grenzen geben; dies sei zum Beispiel der Fall bei negativen Folgen für andere Schengen-Staaten.Im Mai war ein Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien ausgebrochen, weil Italien tausende tunesische Wirtschaftsmigranten mit Schengen-Visa ausgestattet hatte, mit denen sie nach Frankreich...