Diskriminierungsverbot

... fördern - Kompetenz stärken» für den Druck von Flyern. Der Verein sah einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und zugleich Misstrauen und Bespitzelung Tür und Tor...

... Jahr entschieden, dass eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.Der Kläger kann sich nun Hoffnungen auf eine höhere Entschädigung machen. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln dem Ex-Klinikchef 36 600 Euro zugesprochen - das entspricht zwei Monatsgehältern. Bei der Feststellung dieses immateriellen Schadens hätten die Richter jedoch rechtliche Fehler gemacht, entschied der BGH und verwies den Fall insoweit...

... weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09). Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten vor dem EGMR geklagt. In einem Fall stand aufgrund eines Vaterschaftstests fest, dass der Kläger der leibliche Vater des Kindes ist. Nach deutschem Recht kann der leibliche Vater die Vaterschaft jedoch nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine...

... weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und...

... weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und...

... keine Beschränkungen, so die Richter: «Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.»Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar. Bei Abwägung der Interessen beider Seiten sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in seiner...

... keine Beschränkungen, so die Richter: «Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.»Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar, stellte der BGH fest. Bei Abwägung der Interessen sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in...

... abwarten, hieß es in dem Urteil. Abgewiesen wurden Beschwerden über eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. Gegen dieses Urteil ist eine Berufung möglich. Yukos wurde 2006 aufgelöst und der einstige Mehrheitsaktionär Chodorkowski wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer langjährigen Lagerhaft verurteilt.Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien «das Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der...

... Straßburg verkündeten Urteil. Abgewiesen haben die Richter Beschwerden über eine Verletzung des Diskriminierungsverbots.Die Ex-Yukos-Eigentümer werfen Russland vor, eine hochprofitable Gesellschaft in den Ruin getrieben zu haben. Die Regierung in Moskau legt Yukos Steuerhinterziehung im großen Stil zur Last. Gegen dieses EGMR-Urteil ist Berufung möglich.Der Fall ChodorkowskiPressemitteilung EGMR auf...

... Teile der Forderungen der Gewerkschaft widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, hieß es. GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang wies die Vorwürfe zurück. Die Gewerkschaft sehe keine Probleme bei der Zulässigkeit. Er kritisierte das Vorgehen der DFS als kontraproduktiv und sprach von einer «Politik der verbrannten Erde». Die DSF habe Mitarbeitern mit Kündigung gedroht, sollten sie an dem Streik teilnehmen. Ist die Gewerkschaft...

... Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, forderte die Bundesregierung auf, das Diskriminierungsverbot auch praktisch durchzusetzen und dem Parlament die nötigen gesetzlichen Änderungen «möglichst bald, das heißt schon lange vor der vom Gericht vorgesehen Frist von 2012», vorzulegen.Ob auch bestehende Altverträge künftig ungültig sind, ließen die Richter offen. Klar ist, dass nach dem Stichtag keine Neuverträge mit Ausnahmeklausel mehr erlaubt sind. «Auch in...

... Oberlandesgerichts Celle im Gefängnis Frauenkleidung anziehen. Das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot wögen schwerer als Sicherheitsbedenken der Haftanstalt, urteilten die Richter in einem heute veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Häftling, der vorgebracht hatte, er sei seit längerem transsexuell. Deshalb wolle er in seiner Zelle Damenunterwäsche und Oberbekleidung anziehen, um zu schauen, wie es sich im Alltag als Frau lebt. Dies sei unzweckmäßig und könne...

... um Tendenztätigkeiten geht, erläutert Eckert. Normalerweise verstoße das gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot.Mitarbeiter kann es außerdem den Job kosten, wenn sie gegen die kirchliche Lehre verstoßen. Eine Scheidung, eine wilde Ehe oder eine zweite Heirat - all diese Dinge könnten kirchlich Beschäftigten im Beruf Probleme bereiten, sagt Eckert. Es sei aber ein Graubereich, welche Mitarbeiter in solchen Fällen mit Konsequenzen rechnen müssen. «Da ist die Abgrenzung...

... «Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub», sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.GdP-Chef Witthaut forderte, die Fluggastkontrollen zu entprivatisieren. «Es ist ein Widerspruch, das Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen...

... «Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, Ulla...