Diktatur Parlament

Remlingen - Im Atommüll-Lager Asse sollen unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag überraschend Vorarbeiten zur Bergung radioaktiver Abfälle starten.

Ban warnt vor katastrophalem Bürgerkrieg in Syrien

Düsseldorf - Carina Gödecke ist die dritte Frau an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags nach Ingeborg Friebe (SPD, 1990 - 1995) und Regina van Dinther (CDU, 2005 - 2010).

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) erwartet erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.

Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.

Düsseldorf - Norbert Röttgen hat jetzt offiziell den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Das teilte der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Rom/Madrid/Frankfurt - An den Anleihemärkten steigt der Druck auf die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien weiter. Zur Wochenmitte stieg die Rendite für italienische Zehnjahrespapiere erstmals seit Wochen wieder auf sechs Prozent.

Athen - Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17.

Brüssel - Die EU hat derzeit keine Pläne zur Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Euro-Währungsverbund. Trotz anderslautender Medienberichte plant die EU-Kommission nicht, aktiv zu werden.

Potsdam - Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen.