Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Ackermann stimmt Nachfolger auf unsichere Zeiten ein
Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.
... großen Freigelände. Insgesamt stehen 60 000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Haushalt, Bauen, Landwirtschaft, Wohnen und Ernährung werden angeboten. Im Freigelände stehen Baumaschinen und Baustoffe sowie Geräte und Fahrzeuge für den Garten sowie für die Forst- und...
Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.
London - In Irland hat die Abstimmung über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt begonnen. 3,1 Millionen Menschen sind nach Auskunft der Wahlkommission wahlberechtigt.
Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum
Nürnberg - Die Verbraucher kaufen Lebensmittel weiterhin lieber im Supermarkt als am Computer. Wurst, Käse, Brot oder Gemüse odert nur eine Minderheit der Deutschen per Internet, berichtete das Marktforschungsinstitut GfK in Nürnberg.Lediglich jeder zehnte Bundesbürger habe schon einmal Lebensmittel, Getränke oder Drogeriewaren online bestellt, ist das Ergebnis einer aktuellen GfK-Verbraucherumfrage.
Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1.