Deutschtürken Klausel

Berlin - Die Piratenpartei hat die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Erhöhung von Pauschalen für Urheberabgaben als willkürlich und überzogen kritisiert.

Dresden/Berlin - Der Metall-Tarifkonflikt in Sachsen ist beigelegt. IG Metall und Arbeitgeberverband haben sich am Donnerstag auf die Übernahme des Pilotabschlusses von Baden-Württemberg geeinigt, wie die Gewerkschaft in Berlin mitteilte.

Karlsruhe - Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen.

Athen/Berlin/Brüssel - In Griechenland wird verzweifelt versucht, erneute Neuwahlen im Juni und noch mehr Chaos im Land zu verhindern.

Itzehoe - Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln sind daher nichtig, wie das Landgericht Itzehoe entschieden hat.Das Landgericht Itzehoe erklärte mit seinem Urteil (Aktenzeichen: 7 O 292/10) die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für ungültig.

Frankfurt/Main - Geschäftsbedingungen sind oft umfangreich. Kaum ein Kunde liest sie vor der Eröffnung eines Bankkontos durch. Doch das kann ein Fehler sein, denn darin verstecken sich oft Kostenfallen.

Karlsruhe - Bankkunden in Geldnot hatten nach einer Zwangsversteigerung oft noch ein weiteres Schockerlebnis: Viele Institute zogen noch zusätzliche Kosten für die Verwertung ab.

Berlin/Warnemünde - Die Berliner CDU-Fraktion will den Betrieb der Strom- und Gasnetze nicht in kommunale Regie übernehmen. Das beschloss die CDU-Fraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde.

Berlin - Thomas Gottschalk ist mit seiner Mission, die ARD-«Todeszone» zu sanieren, gescheitert. Am Mittwoch beschlossen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senderverbundes in einer telefonischen Schaltkonferenz, seine mit vielen Erwartungen gestartete Vorabendshow «Gottschalk Live» am 7.

Berlin - Der Countdown läuft, das Ende scheint nahe für Thomas Gottschalk: Am kommenden Montag und Dienstag werden die ARD-Intendanten bei ihrer Sitzung über das Schicksal der quotenschwachen Vorabendsendung «Gottschalk Live» beraten, hieß es aus ARD-Kreisen am DienstagSollte sich die Mehrheit der Intendanten gegen die Fortsetzung der Sendung entscheiden, könnte schon am 7.

Bamberg - Wer sich beim Schlafwandeln verletzt, kann nicht auf den Schutz der privaten Unfallversicherung setzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.Nach Auffassung des Gerichts greifen hierbei Klauseln, die einen Versicherungsschutz bei einer Bewusstseinsstörung ausschließen (Aktenzeichen: 1 U 120/10).

Hamburg - Sportchef Frank Arnesen will den eingeleiteten Umbruch beim Fußball-Bundesligisten Hamburger SV fortsetzen, dabei aber maßvoller als im vergangenen Sommer vorgehen.

Mainz - Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache seines Mitarbeiters zu übersetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Leipzig - Mieter einer Ferienwohnung sind nicht verpflichtet, schon zu Urlaubsbeginn die Einrichtung zu überprüfen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, befand das Landgericht Leipzig.Wer eine Ferienwohnung bezieht, muss nicht direkt am ersten Tag prüfen, ob das Inventar stimmt.