Deutschlandfonds

... Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen. Das sagte Brüderle in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Deutschlandfonds hatte zu Beginn ein Volumen von 115 Milliarden Euro. Bisher wurde fast 15 000 Firmen mit rund 13 Milliarden Euro...

... Rainer Brüderle (FDP), der erst vor einer Woche einer Bundesbürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds eine klare Absage erteilt hatte, sah sich in seiner harten Haltung bestätigt. Die Reaktion von Opel und GM schone den Steuerzahler und sorge für faire Wettbewerbsbedingungen in der Autobranche, sagte der Minister am in Berlin. «General Motors hat die Mittel für eine Opelsanierung», sagte Brüderle. «Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen...

... eine eigene Entscheidung treffen. Nach der Absage des Bundes, Bürgschaften im Rahmen des Deutschlandfonds zu gewähren, habe der Autobauer noch keine neuen Anträge gestellt. Dies werde aber bald erwartet. Über die Höhe der möglichen Kreditgarantien wurde offiziell nichts bekannt. Ursprünglich hatte Opel bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften beantragt. Nach der Absage des Bundes hatte Firmenchef Nick Reilly die Finanzierungslücke aber mit 800 Millionen...

... für Staatsbürgschaften übernommen werden? Nein. Ursprünglich hatte Opel Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser Fonds richtet sich an Opfer der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Fall Opel hätte der Bund 50 Prozent und die Länder - abhängig von der Mitarbeiterzahl in ihren jeweiligen Gebieten - die anderen 50 Prozent getragen. Dieses Verfahren ist mit der Absage des Bundes abgeschlossen. Nun muss Opel erneut Hilfen beantragen, und zwar bei jedem der vier...

... sind alle bitter enttäuscht.» Brüderle hatte am Mittwoch Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel erklärte anschließend, das sei nicht das letzte Wort gewesen - und weckte Erwartungen auf alternative Angebote des Bundes. Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem «engen Schulterschluss» alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu...

... Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle, der Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte. Merkel hatte anschließend betont, das sei nicht das letzte Wort...

(dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Ablehnung von Opel-Hilfen aus dem Deutschlandfonds durch den Wirtschaftsminister verteidigt. Der Opel-Mutterkonzern General Motors aus den USA, der über milliardenschwere liquide Mittel verfüge, könne nicht beim deutschen Steuerzahler anklopfen, sagte der Vize-Kanzler in Berlin. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Staatshilfen abgelehnt hatte, sagte Kanzlerin Angela Merkel, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie...

... (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Antrag von Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Der Opel-Betriebsrat reagierte mit «großem Unverständnis» auf die Entscheidung. «Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen - und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland», sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte Kanzlerin Angela Merkel auf,...

... (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Antrag von Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Bei Opel stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen, sagte der FDP-Minister. Die Opel-Mutter General Motors verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Opel hatte eine Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1...

... Rainer Brüderle hat den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Das gab der FDP-Politiker in Berlin...

(dpa) - Der Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds hat sich nicht auf eine klare Position zu einer Bürgschaft für Opel verständigen können. Es habe kein einstimmiges Votum gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Die Entscheidung liege nun bei Wirtschaftsminister Rainer...

... Noch heute wird erwartet, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Hilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds ablehnt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa suchen Kanzleramt und Länder fieberhaft nach Alternativen, wie dem Autobauer geholfen werden...

... dass nach dem Votum des Lenkungsrats General Motors die Kriterien für Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds nicht erfüllt. Der Lenkungsausschuss, der sich aus Staatssekretären unterschiedlicher Bundesministerien zusammensetzt, will sich heute abschließend äußern. Brüderle sagte, General Motors sei angesichts hoher Liquiditätsmittel in der Lage, Opel aus eigener Kraft zu sanieren. «Die Muttergesellschaft muss sich um die Tochter kümmern», sagte Brüderle. Die...

... von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Der Bund soll Hilfen aus dem Deutschlandfonds bereitstellen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht das kritisch. Er argumentiert, der amerikanische Mutterkonzern GM könne Opel aus eigener Kraft...