Karlsruhe/Bad Doberan - Das Musikfestival «Zappanale» in Mecklenburg-Vorpommern kann sich weiterhin nach seinem Idol Zappa nennen. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe eine Klage der Witwe des 1993 gestorbenen Musikers zurück.
Göhren-Lebbin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage aus Brüssel, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt.
Göhren-Lebbin - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. Themen der Konferenz in Göhren-Lebbin sind unter anderem der Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien.Am Rande der Tagung spielt auch das aktuelle Thema Rockerclubs eine Rolle.
Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum
Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist gegen ein verfrühtes Nachdenken über Fußfesseln für Hooligans. Es gebe viele andere Möglichkeiten, um Exzessen in Fußball-Stadien vorzubeugen, sagte Gall dem Sender SWR2 am Mittwoch kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern.
Berlin - Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen will der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft keine Stehplätze mehr in den Stadien.
Göhren-Lebbin - Heute beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Bis zum Freitag wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin an der Müritz über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten.Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat.
Stuttgart - Baden-Württemberg weist nach Angaben des Innenministeriums einen islamistischen Salafisten aus. Der Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bundesregierung zu einer humanen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer aufgefordert.