Demonstrationsverbot

... Polizei in Gewahrsam genommen worden. Bis zu 150 Aktivisten protestierten am Mittag trotz eines Demonstrationsverbots an einer Sperrzone vor der Europäischen Zentralbank, wie eine Polizeisprecherin berichtete. Polizisten rückten mit Wasserwerfern an. Die Sprecherin nannte die Lage «recht ruhig». Dem «Blockupy»-Bündnis gehören Organisationen des linken Spektrums an, sie wollen gegen Banken und europäische Sparpolitik...

... Zentralbank (EZB) kam es gestern vereinzelt zu Rangeleien. Trotz des gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots protestierten aber Hunderte Aktivisten des «Blockupy»-Bündnisses. Insgesamt wurden von der Polizei mehr als 150 Menschen vorübergehend festgesetzt. Morgen sollen die Aktionen fortgesetzt...

... ist alles ruhig», sagte ein Sprecher am Donnerstagmorgen.Das Blockupy-Bündnis hatte trotz Demonstrationsverbots zu einem Marsch durch die Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Die Aktivisten wollten sich am Donnerstag mit Zelten im Gepäck am Hauptbahnhof versammeln und zum Römer laufen. «Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!» und «Die Totalverbotsstrategie durchbrechen!», hieß es in einer Mitteilung.Ursprünglich wollten die kapitalismuskritischen Veranstalter das...

... der Bankenmetropole ruhig. Die Kapitalismuskritiker hatten angekündigt, am Himmelfahrtstag trotz Demonstrationsverbots mit Zelten im Gepäck vom Hauptbahnhof zum Paulsplatz zu marschieren. Schon gestern hatte die Polizei ein Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank geräumt und eine Demonstration in der Innenstadt aufgelöst. Bei den Aktionen ist es bisher weitgehend friedlich...

... NPD wollte erreichen, dass das in der Nacht vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Demonstrationsverbot aufgehoben wird.dpa...

... Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die von der Stadt Leipzig verhängten Demonstrationsverbote für den heutigen Samstag bestätigt. Das Verbot betreffe sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch Gegenkundgebungen der Gewerkschaft Verdi, von Bündnis 90/Die Grünen, der Jusos und von anderen Anmeldern, teilte das Gericht am späten Freitagabend in Bautzen...

... heute in Leipzig: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Stadt Leipzig verhängten Demonstrationsverbote bestätigt. Auch die angemeldeten Gegenveranstaltungen dürfen nicht stattfinden. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben müsse die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurückstehen, teilte das OVG mit. Die Stadt Leipzig hatte die Verbote damit begründet, dass sie zu wenig Polizisten hat, um die Demonstrationen ausreichend zu...

... sind untersagt worden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Stadt verhängten Demonstrationsverbote bestätigt. Die Stadt Leipzig hatte ihre Verbote damit begründet, dass sie nicht genügend Polizisten habe, um Demonstranten und Anwohner zu schützen. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben müsse die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurückstehen, heißt es nun zur...

... friedlich. Morgen werden in Spanien neue Kommunal- und Regionalparlamente gewählt. Es gilt ein Demonstrationsverbot. Das Innenministerium will aber nicht einschreiten, solange es friedlich...

... aufgerufen, weder die Sozialisten Zapateros noch die konservative Volkspartei (PP) zu wählen.Das Demonstrationsverbot wirkte wie ein Katalysator und sorgte dafür, dass mehr Menschen als in den Tagen zuvor auf die Straße gingen. Kleinere Kundgebungen zur Unterstützung der «spanischen Revolution» fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest und Rabat statt.Zapatero äußerte erneut Verständnis für die Proteste. «Die Forderungen und...

... Spanien halten Demonstranten weiter zahlreiche Plätze im ganzen Land besetzt. Sie trotzen einem Demonstrationsverbot, das die zentrale Wahlbehörde wegen der Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag verhängt hatte, um Eskalationen zu vermeiden. Die Polizei bekam von der Regierung jedoch die Anweisung, die Kundgebungen zu dulden, solange diese friedlich verlaufen. Ein Sprecher der Protestbewegung «Echte Demokratie Jetzt!» lobte in Madrid das Verhalten von Demonstranten...

... Sieg für Spaniens Protestbewegung: Trotz eines von der zentralen Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots wird die Polizei die Kundgebungen nicht auflösen, solange diese friedlich verlaufen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitagabend in Madrid mit. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.Die Protestbewegung «Echte Demokratie Jetzt!» hatte angekündigt, sich dem Bann widersetzen zu wollen. «Wir lassen uns nicht vertreiben»,...

... Sieg für Spaniens Protestbewegung: Trotz eines von der zentralen Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots wird die Polizei die Kundgebungen nicht auflösen, solange diese friedlich verlaufen. Das teilte das Innenministerium in Madrid mit. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Die Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Die Regierung will vor den Regional- und Kommunalwahlen morgen eine...

... - Nach tagelangen friedlichen Protesten hat ein von Spaniens zentraler Wahlbehörde verhängtes Demonstrationsverbot die sozialistische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Der Beschluss bedeutet, dass am Wochenende alle Kundgebungen verboten sind und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ aber am Freitag offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: «Das Innenministerium wird klug, gut und richtig...