... politischen Parteien - neben der Koalitionsregierung aus der konservativen Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour-Partei auch die oppositionelle Fianna Fail - sind erklärtermaßen für ein «Ja» zum Fiskalpakt. «Die Eurozone ist gefährdet und Irland darf nichts tun, um sie über die Kante zu schubsen», sagt Oppositionsführer und Ex-Außenminister Micheal Martin. Lediglich ganz am linken Flügel, wo der ehemalige IRA-Sympathisant und jetzige Sinn-Fein-Parlamentarier Gerry Adams...
... Fall diskutiert. Dabei ging es auch um die Frage, wie es um die noch jungen Grundrechte und die Demokratie in dem Land am Kap bestellt ist. Erst am Dienstag waren Tausende Anhänger Zumas durch Johannesburg gezogen. Beobachter fürchteten neue Rassenkonflikte, da die Hautfarbe auch knapp 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch eine große Rolle spielt. Murray ist ein weißer Künstler aus Kapstadt, Zuma ist schwarz.Vor rund einer Woche hatten zwei wütende Zuma-Anhänger die Galerie...
... Position ist eindeutig: Die Veränderungen in Ägypten und in der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte führen. Und sie müssen vor allem mit einer verantwortlichen Außenpolitik einhergehen, gerade gegenüber Israel.» Grass-Gedicht spiegelt deutsche Politik nicht wider Der Bundespräsident äußerte sich zudem besorgt über eine kritischere Haltung vieler Deutscher zum jüdischen Staat. «Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen...
... Sie sollten Auslauf haben und so gestopft werden, dass sie dabei nicht verletzt werden.Der demokratische Politiker John Burton, der 2004 das Verbot mit verfasste, feuerte mit gepfefferten Worten zurück. Er wollte den Köchen am liebsten «Enten - und Gänsefett, oder besser noch trockene Haferflocken immer und immer wieder in den Rachen stopfen». Gourmet- Koch Mark Pastore vom «Incanto»-Restaurant forderte eine öffentliche Entschuldigung. Der Wortkrieg dürfte sich bis Juli weiter...
... Delegiertenstimmen: Nun kann er sich beim Parteitag im September offiziell zum Herausforderer des demokratischen Präsidenten Barack Obama aufstellen zu lassen. Tatsächlich gilt er seit Wochen als designierter Kandidat, seitdem seine ärgsten Herausforderer Rick Santorum und Newt Gingrich aufgegeben...
... Reinhold Gall (SPD) betonte: «Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.» So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden. Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl...
... Position ist eindeutig: Die Veränderungen in Ägypten und in der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte führen. Und sie müssen vor allem mit einer verantwortlichen Außenpolitik einhergehen, gerade gegenüber Israel.»Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über eine kritischere Haltung vieler Deutscher zum jüdischen Staat. «Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch», antwortete er auf eine Frage...
... Thein Sein ebnete Suu Kyis Weg ins Parlament. Sie gewann mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) am 1. April bei Nachwahlen 43 von 45 ausgeschriebenen Sitzen. Im Unterhaus ist die NLD mit 37 von 440 Sitzen eine kleine Minderheit, aber mit großer Symbolkraft.WEF...
... in Hamburg fanden außerdem die Altrocker Udo Lindenberg und Peter Maffay klare Worte pro Demokratie. Und Amnesty International verteilte symbolisch «Null Punkte» an den Gastgeber des Eurovision Song Contest 2012.Engelke kritisierte die Zustände in Aserbaidschan nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern charmant und mit einem Blick nach vorn. «Heute Nacht konnte ja niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, abzustimmen, und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel...
... Catherine Ashton. Gemeinsam müsse Assad zum Abgang gedrängt werden, um eine «demokratische Wende» zu ermöglichen. UN-Beobachter hatten zuvor bestätigt, dass bei einem Artillerieangriff der Regimetruppen in der zentralen Provinz Homs mehr als 90 Menschen getötet worden waren, ein Drittel von ihnen Kinder. Die syrischen Staatsmedien machten dagegen Gruppen mit Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida für das Massaker verantwortlich. Der brutale Granaten- und...
... friedliche Revolution in der DDR 1989 als Verpflichtung für die Zukunft. Die Kirche müsse die Demokratie stärken und zugleich auf Gerechtigkeitslücken in der Gesellschaft hinweisen. «Wir haben damals entdeckt: "Wir sind das Volk" (...) Wir haben das bleierne Kleid der Unfreiheit abgestreift. (...) Seitdem wissen wir: Die Verhältnisse müssen nicht bleiben, wie sie sind.» Die Kirche müsse Platzhalter solcher Hoffnung sein.«Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland», lautet...
... veröffentlichten Erklärung. Gemeinsam müsse Assad zum Abgang gedrängt werden, um eine «demokratische Wende» zu ermöglichen.US-Präsident Barack Obama schwebe in Syrien ein politischer Übergang wie im Jemen vor, schrieb die «New York Times». Sein Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise «Überreste» des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Im Jemen hatte Langzeitpräsident Ali...
... sind Menschen, die eine andere, eine friedliche Welt gestalten wollen.» Das wichtigste aber: «Demokratie muss lebendig sein. Da gehört ziviler Ungehorsam dazu».Für seine Ideale will Wecker sein Talent als Liedermacher weiter einsetzen - so lange das noch geht. «Auf die Tatsache, dass mir immer Melodien zugeflogen sind, war ich nie stolz. Das ist ein schönes Geschenk, das ich immer dankbar angenommen habe und bei dem ich immer Angst hatte - und immer noch habe -, dass es eines Tages...
... nur so viel bekannt: Am ersten Tag sollen Bürger gewürdigt werden, die sich ehrenamtlich für Demokratie und Gemeinwohl engagieren - etwa in den Bereichen Kultur, Politik oder Sport. Am zweiten Tag sollen Schloss und Park dann für alle zugänglich sein. Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» ist dafür das Wochenende 8./9. September geplant. Der Sprecher des Präsidialamtes wollte den Termin mit Hinweis auf noch laufende Planungen nicht...
... des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine «islamische Ordnung» mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für den gewaltbereiten Islamismus zu sein. Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus.Verfassungsschutz zu SalafistenGrundgesetz Artikel...