Defizitverfahren

... führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes...

... dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise zu Geldstrafen. Rehn hatte Ungarn im laufenden Defizitverfahren bereits mit Streichung von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr gedroht.Mitteilung der EU-Kommission (auf Englisch)Stellungnahme von Barroso (auf Englisch)EU-Kommission zu...

... und möglicherweise zu Geldstrafen. EU-Währungskommissar Rehn hatte Ungarn im laufenden Defizitverfahren bereits mit Streichung von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr gedroht.EU-Kommission zu...

... der Staaten eingeschränkt. Gesamtverschuldung: Künftig ist es auch möglich, gegen ein Land ein Defizitverfahren zu eröffnen, wenn es bei der gesamtstaatlichen Verschuldung die erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Bisher war dies nicht möglich. Nach Angaben von Diplomaten gibt es eine Übergangszeit von drei Jahren, damit sich Staaten auf diese neue Regel einstellen können. Wirtschaftsüberwachung: Die EU-Institutionen überwachen strenger als bisher...

... mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren. Will der Rat der Finanzminister ein Defizitverfahren stoppen, muss er künftig mit Mehrheit dagegen stimmen.Zu den zentralen Elementen gehört eine Art Frühwarnsystem: Die EU-Kommission behält die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge und warnt, wenn sie Fehlentwicklungen oder Ungleichgewichte erwartet.In den Augen von Grünen und Linken ist das Paket zu einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtet. Sie forderten...

... unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. 2010 waren es 3,3 Prozent. 2012 halten Ökonomen sogar wieder ausgeglichene Staatskassen für möglich. Rettungsschirm drückt auf Bundeshaushalt Als wesentliche Neubelastung gegenüber den Etateckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen...

... unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Obergrenze von 3,0 Prozent.Als wesentliche neue Belastung gegenüber den Etat-Eckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abführen muss. Höhere Schulden bedeuten auch mehr Zinslasten.Mehrkosten ergeben sich beim Zuschuss an die Rentenkasse sowie für...

... Koalitionsfraktionen hätten für ein effektives Frühwarnsystem wie ein beschleunigtes Defizitverfahren und deutlich spürbare Sanktionen auf EU-Ebene ausgesprochen. «Wenn die EU-rechtlichen Grundlagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden, so wird dies umfassend passieren müssen», sagte der CDU-Politiker weiter. Inwieweit die Forderungen des Verbands nach Austritt beziehungsweise Ausschluss einzelner Euro-Länder aus der Euro-Zone mit allen EU-Partnern...

... Deutschland hatte diese Hürde von 2002 bis 2005 gerissen. Im Juni 2007 stellte Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland ein. 2007 und 2008 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sogar jeweils ein kleines Plus erwirtschaftet.Schon in diesem Jahr will die Regierung das Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Anders als bei Schuldensündern wie Griechenland, Irland oder Portugal, die den ganzen Euroraum enorm belasten, ist dies auch...

... beschließen - damit würde der Status quo weitgehend beibehalten. Sowohl für den Start eines Defizitverfahrens als auch für die Verhängung von Sanktionen ist demnach eine Ratsentscheidung notwendig. Diese sollen erst folgen, wenn die Mitgliedsstaaten abermals mit qualifizierter Mehrheit feststellen, dass sechs Monate nach dem Verfahrensstart das Defizit nicht stark genug zurückgefahren wurde. Paris sagt Ja zu Stimmrechtsentzug Für das Berliner Einknicken im Streit um automatische...

... hinter dem Reformkurs der Kommission. Rehn will dem Vernehmen nach schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vom Sünderstaat einfordern. Schäuble pochte in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, erneut auf eine Änderung des EU-Vertrags, um dem Pakt mehr Biss zu geben. Dabei geht es unter anderem darum, Stimmrechte von hartnäckigen Defizitsündern des Eurogebiets im Ministerrat vorläufig...

... mit frühzeitigen Sanktionen gegen Schuldensünder soll der Euro wieder hart gemacht werden. Defizitverfahren können bislang erst eingeleitet werden, wenn die Euro-Staaten die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung reißen. Künftig müsse nicht erst beim Überfahren einer roten Ampel, sondern schon bei der Missachtung von Gelbsignalen gegengesteuert werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Kommission wurde beauftragt, einen Stufenplan für Sanktionen zu...

... der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren und «endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten» sein. Westerwelle weiter auf Konfrontationskurs. Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin von den Liberalen torpediert. FDP-Chef Guido Westerwelle hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Ampelkoalition erneut eine Absage erteilt. Der SPD warf...

... Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen. Merkel sprach von einer wichtigen Sitzung, «weil wir feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind». «Wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.» Das sei ein sehr klares Signal...