Defizits

... Dollar vor - darunter starke Einschnitte im Sozialbereich. «Getarnt als Plan zur Verringerung des Defizits, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Versuch, dem Land eine radikale Vision aufzuzwingen», meinte Obama. Wörtlich: «Es handelt sich um einen nur zart verschleierten Sozialdarwinismus.» Voraussichtliches Wahlkampf-Duell zwischen Obama und Romney Obama warnte erneut, bei der Abstimmung im November gehe es um eine Richtungswahl, die entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der...

... muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik im EU-Raum sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.Vorschlag EU-Kommission für FTTFragen und Antworten EU-KommissionFolgeabschätzung EU-Kommission/FTTSPD-Vorstandbeschluss...

Brüssel - Hohes Defizit und kaum Sparbemühungen: Die EU entzieht Ungarn als Strafe für eine unsolide Haushaltspolitik knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder.

... im Umfang von 5 Milliarden Euro.Mit dem Kompromiss hat Schuldensünder Spanien die Drohung eines Defizitstrafverfahrens abgewendet. Wirtschaftsminister Luis de Guindos akzeptierte das neue Defizit-Ziel für 2012 und versicherte, dass Spanien seine Verpflichtung einhalten werde. Währungskommissar Olli Rehn unterstrich jedoch, dass Spanien wie vereinbart das Defizit im kommenden Jahr auf unter 3 Prozent drücken muss. Zudem müsse das südeuropäische Land bereits in diesem Jahr ein neues...

(dpa) - Als erstes EU-Land wird Ungarn wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit der Sperre von EU-Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro bestraft. Das teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit. Ungarn habe sein Haushaltsdefizit 2011 nicht unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken können. Ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6,0 Prozent. Die Kommission setzte nun Zahlungen...

... - die Zahlen seien besser, als im Bericht der «Troika» erwartet.EU straft Ungarn wegen Defizits mit Fördergeld-Sperre =Brüssel (dpa) - Als erstes EU-Land wird Ungarn wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit der Sperre von EU-Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro bestraft. Dies teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Ungarn habe sein Haushaltsdefizit 2011 nicht unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken...

Harte Zeiten für Defizitsünder: Die EU-Mitglieder haben sich in Brüssel auf einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor.

(dpa) - Harte Zeiten für Defizitsünder in Europa: Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien wollen nicht. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer wirklichen Meisterleistung. Sie konnte zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Der Pakt soll im März unterzeichnet werden. Beschlossen...

... neue EU-«Fiskalpakt» beschlossen werden - mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder. Aber noch gibt es Streit. Nach Angaben von Diplomaten geht es vor allem um die Frage, wie die Unterzeichner des Pakts ohne Euro an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt...

... Frankreich strikt abgelehnt.Der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder soll die 26 beteiligten EU-Ländern zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Großbritannien macht nicht mit.Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Länder davor, nur zu sparen. Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen, sagte EZB-Chef Draghi in Davos. Die Unruhe an den Märkten werde anhalten: «Die...

... Fiskalpakt der EU für mehr Haushaltsdisziplin ab. Unklar sind aber noch Details zum Umgang mit Defizitsündern. Dem Vorstoß von Italien und Internationalem Währungsfonds (IWF) für eine deutliche Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM bis hin zu einer Verdoppelung erteilten die EU-Finanzminister am Dienstag jedoch zunächst eine Absage.Die Konjunkturaussichten im Euroraum trüben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine...

... der Eurozone zur Hilfe zu kommen. Die obersten Kassenhüter der EU berieten auch über laufende Defizitstrafverfahren. Sie wollen insbesondere das nicht zur Eurozone gehörende Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen saniert und damit EU-Vorgaben verletzt. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Geldstrafen können nur gegen Eurostaaten verhängt...

... Kassenhüter aller 27 EU-Staaten kommen am heutigen Dienstag zusammen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen sanierte und damit nicht die EU-Vorgaben einhält. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Auf gutem Weg ist hingegen der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. «Der...