Debatte Regierung

Ban warnt vor katastrophalem Bürgerkrieg in Syrien

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

... Kulturpolitiker wollen gemeinsam über die Situation der deutschen Bühnen zu beraten. Auch eine Debatte über die Folgen des Tarifabschlusses steht auf dem Programm. Nach dem neuen Abschluss bekommen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.Gespräch: Britta Schultejans, dpaDeutscher...

Sigmaringen - Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und müssen dafür sorgen, dass diese auch den Unterricht besuchen.

... dass in diesem Lande viele Muslime leben.»Wulff löste mit seinen Äußerungen 2010 eine heftige Debatte aus. Etliche führende Politiker aus dem Unions-Lager, insbesondere von der CSU, wollten Wulff bei seiner Einschätzung nicht folgen. Interessanterweise hatte nun jüngst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg vor etwa 1000 Zuhörern im Festzelt gesagt: «Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.» Damit stellte...

Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.