Datenschutzgesetzes FDP

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Düsseldorf - Nach dem Streit um den Düsseldorfer Heine-Preis hat der österreichische Theater- und Filmemacher Peter Kern gefordert, die renommierte Auszeichnung dem Einfluss der Politik zu entziehen.

Düsseldorf - Nach dem Streit um den Düsseldorfer Heine-Preis hat der österreichische Theater- und Filmemacher Peter Kern gefordert, die renommierte Auszeichnung dem Einfluss der Politik zu entziehen.

Nürnberg/Berlin - Die schwächste Frühjahrsbelebung seit drei Jahren hat die Sorgen vor einem Ende des deutschen Jobaufschwungs wachsen lassen.

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Berlin - Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind.Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstag).Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat drei Schülergruppen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für Beiträge gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.