(dpa) - Die EU-Kommission hat den Druck auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...
... einem Ende des deutschen Jobaufschwungs wachsen lassen. Zwischen März und Mai ging nach jüngsten Daten der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Erwerbslosen nur noch um 254 000 zurück. Üblich sind in diesem Zeitraum Rückgänge von 300 000 bis 350 000. Allein im Mai sank die Zahl der Erwerbslosen überraschend nur noch um 108 000 auf rund 2,86 Millionen. Das waren 105 000 Erwerbslose weniger als vor einem...
(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...
Zuzenhausen - Fußball-Bundesligist 1899 Hoffenheim hat den bis Sommer 2014 datierten Vertrag mit Mittelfeldspieler Franco Zuculini aufgelöst.
... Hersteller protzen mit Features wie Vierkernprozessoren, schneller Mobilfunkverbindung mit dem Datenturbo LTE und hochwertigen Bildschirmen. Doch es hakt bei der Software, also dem Betriebssystem und den Apps.Problem Nummer 1: Android ist nicht gleich Android. Während Apple-Nutzer die neue Version des Betriebssystems iOS direkt auf ihr iPhone oder iPad aufspielen können, müssen Android-Besitzer warten. Denn der Gerätehersteller passt das Update erst an. Und das dauert meist mehrere...
Zuzenhausen - Fußball-Bundesligist 1899 Hoffenheim hat den bis Sommer 2014 datierten Vertrag mit Mittelfeldspieler Franco Zuculini aufgelöst.
... Wer zwei NFC-fähige Blackberry aneinanderhält, kann drahtlos Bilder, Dokumente und andere Daten zwischen ihnen austauschen. Außerdem hat Blackberry 7.1 einen neuen Akkusparmodus, der bei fast leerer Batterie automatisch bestimmte Funktionen abschaltet.Die neue Version von Blackberry OS ist ab sofort verfügbar, allerdings nur für die Modelle Bold 9900, Torch 9810 und 9860 sowie Curve 9360 und 9380. Das Update können Nutzer entweder im Internet oder über die PC-Software des...
(dpa) - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das...
... Saisonstart: In Hengelo knackte sie am vorigen Sonntag in 4:04,81 Minuten als erste und bis dato einzige deutsche Mittelstrecklerin die Olympia-Norm. So schnell war seit elf Jahren keine deutsche 1500-Meter-Läuferin mehr.Doch das soll's für dieses Jahr noch nicht gewesen sein. «Mein Traum ist das Finale in London. Und auch die Europameisterschaften in Helsinki sind eine große Herausforderung. Da peile ich die Plätze von eins bis fünf an», verkündete die Studentin für...
(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...
... bei Zigaretten - allerdings höher liegen, da unversteuerte Tabakwaren nicht in den amtlichen Daten enthalten sind.Seit Anfang der 90er Jahre wurden in Deutschland in keinem Jahr mehr Zigarren, Feinschnitt und Pfeifentabak produziert als 2011 - die Statistiker berichteten am Donnerstag von einem neuen Höchststand seit 1991, als erstmals Ergebnisse für das wiedervereinte Deutschland ausgewiesen worden waren. Insgesamt wurden 220 Milliarden Zigaretten, 2,4 Milliarden Stumpen und...
Zwischen März und Mai ging nach jüngsten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahl der Erwerbslosen nur noch um 254 000 zurück.Üblich sind in diesem Zeitraum Rückgänge von 300 000 bis 350 000. Allein im Mai sank die Zahl der Erwerbslosen überraschend nur noch um 108 000 auf 2,855 Millionen. Das waren 105 000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr.Trotzdem lag die Mai-Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Erwerbslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 6,7...
... ihres Vierbeiners in jedem Fall alle wichtigen Telefonnummern hinterlassen. «Die eigenen Kontaktdaten gehören genauso dazu wie die des Tierarztes», rät Dudla. Auch über eventuelle gesundheitliche Probleme und nötige Medikamente sollte der Betreuer auf Zeit informiert sein.Vierbeiner registrieren lassenAuch dem aufmerksamsten Tiersitter kann mal ein Missgeschick passieren. Da steht aus Versehen die Wohnungstür offen und schon ist die Katze entwischt. Damit die Suche nach dem Vierbeiner...
... vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian...
... aber den HDE in der Pflicht, weitere Unternehmen in die Tarifgemeinschaft zu holen.Nach den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im vergangenen Jahr lediglich 44 Prozent der Einzelhandels-Beschäftigten in Westdeutschland in einem Betrieb, der an den Branchentarifvertrag gebunden ist, heißt es in der Zeitung. In Ostdeutschland waren danach sogar nur 27 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden.Für die Grünen zeigt der Vorgang, dass das Verfahren...