Däubler-Gmelin

... die Initiatoren an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen...

... die Initiatoren an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen...

... der Historiker Michael Wolffsohn, während das Gegenlager die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und der Journalist Ulrich Kienzle bildeten, flankiert von Richard David Precht, der als Philosoph in erster Linie für die moralische Auslegung der Ermordung bin Ladens zuständig war. Merkel schmeißt sich an Obama ran Wohlwollende Einigkeit demonstrierte die Runde nur zu Beginn der Diskussion, als man sich auf das Wort «Erleichterung» als passenderen Begriff für...

... Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Betroffene vertritt, sagte nach der Urteilsverkündung, es sei enttäuschend, dass die größte Spitzelaffäre in Deutschland mit einem einzigen Angeklagten zu Ende gehe: «Er hat nicht auf eigene Faust gehandelt.» Es bleibe festzustellen, dass es ihm die Telekom «leicht gemacht» habe und der Konzern «ungemein leichtfertig mit der Sache umgegangen ist».Insgesamt folgte...

... gewesen, als er 2002 wegen seiner Irak-Politik von der damaligen deutschen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit Adolf Hitler verglichen worden sei. «Es war schwer, sich etwas noch Beleidigenderes vorzustellen, als von einem deutschen Offiziellen mit Hitler verglichen zu werden», schreibt Bush. Bush zitiert die damalige Justizministerin, deren Namen er in dem Buch nicht nennt, mit den Worten: «Bush will die Aufmerksamkeit von inländischen politischen Problemen...

... Die unscheinbare und inzwischen ehemalige Bundesjustizministerin und Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin (SPD) war die interessanteste Person im nicht gerade illustren Kreis der Gäste, die am Sonntagabend bei Anne Will über Sinn und Unsinn, Gebrauch und Missbrauch von Leiharbeit diskutierten. Als Ministerin wirkte sie an den Grundzügen des aktuellen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit, das die gesetzliche Grundlage für Leiharbeit ist. Überspitzt ausgedrückt: Erst Herta...

... Willy Brandts, ist da. Ebenso die ehemaligen SPD-Minister Walter Riester, Hans Eichel und Hertha Däubler-Gmelin. Sie alle haben einer jüngeren Generation Platz gemacht. Unten sitzen jetzt Leute wie Philipp Rösler, 36-jähriger FDP-Jungspund und designierter Gesundheitsminister. Als Däubler-Gmelin als Parlamentarierin anfing, war Rösler noch nicht einmal geboren. Mit jeder Konstituierung gibt es Veränderungen. Doch dieses Mal rüttelt sich etwas mehr Neues zusammen. Immerhin gibt es...

... sechs Ex-Minister der früheren rot-grünen Bundesregierung machen Platz für jüngere: Herta Däubler-Gmelin, Hans Eichel, Walter Riester, Renate Schmidt, Otto Schily und eben Peter Struck (alle SPD). Sie alle hinterlassen dabei ein großes Erbe in Gesetzesform. Hans Eichel, Spitzname «Spar-Hans», impfte den Deutschen als Finanzminister das Spar-Gen ein. Walter Riester überredete derweil das Volk das gesparte Geld nicht nach kurzer Zeit zu verprassen, sondern lieber in so...

... Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie der ehemaligen Minister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Datenaffäre entgegen. Danach war es in den zurückliegenden Jahren zu zahlreichen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und gegen bahninterne Richtlinien gekommen. Müller sagte, dass die Vorstände Bensel (Güterverkehr), Wiesheu (Politik) und Suckale (Personal DB Mobility & Logistics) ihren Rücktritt angeboten hätten, um...

... sind grauenvoll», sagte die Justizministerin der ersten rot-grünen Bundesregierung, Herta Däubler-Gmelin, im März 1999. Man müsse sie «unterbinden, schlichtweg unterbinden, wenn die Gesundheit der Mutter nicht gefährdet ist». Dass selbst hartgesottene Gemüter bei Spätabtreibungen das Entsetzen packt, liegt an den Methoden, die angewendet werden. Zum Beispiel werden Wehen auslösende Hormone verabreicht, die den Embryo aus der Gebärmutter vertreiben, also eine Art...

... Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt. Danach soll die Bahn nicht nur die Daten der Mitarbeiter und Lieferanten massenhaft abgeglichen, sondern auch E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit dem Rücktritt Mehdorns sei die Affäre nicht aufgeklärt und...

... will, ist seit Freitag massiv unter Druck. Die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatten dem Aufsichtsrat des Konzerns Ermittlungsergebnisse erläutert. Demnach soll die Bahn E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern zwischen 2005 und 2008 systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000. Ein Bahnsprecher räumte ein, dass das Unternehmen im Herbst 2007 eine über das Konzernsystem versandte Massen-Mail...

... verschoben. Mitte Mai soll der Abschlussbericht der Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin vorliegen. Am Freitag hatten sie und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG die bisherigen Erkenntnisse zur Datenaffäre erläutert. Danach waren neue Vorwürfe gegen das Bahn-Management öffentlich geworden. So sollen die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern jahrelang systematisch überwacht worden sein. Wie der Spiegel berichtet, soll das Unternehmen während des...

... es ganz, ganz schwer.» Die als Sonderermittler eingesetzten Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin legten am Vormittag dem Aufsichtsrat einen Zwischenbericht zu den seit 1998 vorgenommenen heimlichen Datenabgleich-Aktionen vor. Baum sagte nach der Sitzung, der Abschlussbericht komme im Mai. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, die Bahn habe E-Mail-Konten ihrer Mitarbeiter gezielt nach Journalistenkontakten ausgespäht. Dies hätten Baum und Däubler-Gmelin herausgefunden. Es...

... großes Problem», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Herta Däubler-Gmelin (SPD). Doch kann eine achtstündige Konferenz an der aktuellen Situation etwas ändern? Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch (HRW), ist vor Ort und glaubt an den Sinn der Konferenz. «Eine Bestandsaufnahme zu machen, ist ganz wichtig.» Doch damit ist es natürlich nicht getan. «Gleiche Maßstäbe müssen für alle Länder...