Busemann

(dpa) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wirft den Innenministern zu wenig Engagement im Kampf um ein Verbot der NPD vor. Die Innenminister der Länder und des Bundes hätten in den letzten acht Jahren zu wenig geliefert, sagte der CDU-Politiker. Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 hätten die zuständigen Behörden inklusive des Verfassungsschutzes mehr Fakten sammeln müssen, um das Verbot doch noch durchsetzen zu können. Das müsse jetzt nachgeholt...

... Sigmar Gabriel zum Generalstaatsanwalt ernannt. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) betont, dass der Jurist auch international einen exzellenten Ruf hat. Der Mann mit gepflegtem grauem Schnauzer ist auf europäischer Ebene bestens vernetzt. Geboren wurde Range 1948 in Göttingen, dort und in Bonn studierte er später Rechtswissenschaften und Publizistik. 1975 wurde er Richter, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode im Harz. Danach wechselte Range zur...

... Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und sein niedersächsischer Kollege Bernd Busemann hatten die Vorschläge bereits am Donnerstag als unzureichend kritisiert und erheblichen Gesprächsbedarf angemeldet. Die Staatssekretäre von Bund und Ländern treffen sich am 16. August zu Beratungen in Berlin.Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet «Gefangenenrevolten», sollten die Pläne verwirklicht werden: «Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast...

... wieder gefährliche Straftäter entlassen werden.»Auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann meldete «reichlich Gesprächsbedarf» an. Er habe den Eindruck, dass die Bereiche Therapie und Begutachtung von Tätern überreguliert seien, kritisierte der CDU-Politiker in Hannover. Auf das Problem therapieunwilliger und therapieunfähiger Täter werde gar nicht eingegangen.Die Bundesjustizministerin hatte die Eckpunkte am Dienstag an die Länder geschickt. Der Bund reagiert damit...

... und ihnen vor allem mehr Therapiemöglichkeiten einräumen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann meldete direkt Gesprächsbedarf an. Die Bereiche Therapie und Begutachtung von Tätern seien überreguliert. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hält die Vorschläge für unzureichend. Von einem Gesamtkonzept könne keine Rede...

... Leitlinien zur Sicherungsverwahrung stoßen in Niedersachsen auf Kritik. Justizminister Bernd Busemann meldet «reichlich Gesprächsbedarf» an. Er habe den Eindruck, dass die Bereiche Therapie und Begutachtung von Tätern überreguliert seien. Auf das Problem therapieunwilliger und therapieunfähiger Täter werde gar nicht eingegangen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Eckpunkte gestern an die Länder...

... Vorstoß Hessens und Bayerns. Aus Niedersachsen kam bereits Zustimmung. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung, die Pläne sollten von den Justizministern festgezurrt und dann rasch umgesetzt...

... und auf eine schnelle Einigung mit den EWE-Kunden gedrängt. Nach Angaben von Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Landtag waren damals allein im Bezirk des Oberlandesgerichtes Oldenburg mehr als 4600 Verfahren gegen EWE anhängig.Der Gaspreisstreit hatte EWE 2010 erstmals einen herben Verlust beschert. Das Konzernergebnis war von 199,4 Millionen Euro auf minus 50,7 Millionen Euro...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Gericht. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) schlägt in einem Interview etwas tiefer in die gleiche Kerbe: «Wenn wir Täter haben, die möglicherweise oder nach gutachterlicher Klärung sicherlich rückfallgefährdet sind, dann dominiert nicht das individuelle Interesse des früheren Täters, sondern es dominiert das Interesse der Allgemeinheit, geschützt zu werden zum Beispiel vor rückfallgefährdeten...

(dpa) - Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann will die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern beibehalten. Opferschutz gehe für ihn eindeutig vor Täterschutz, sagte der CDU- Politiker im Deutschlandradio Kultur. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Beschwerde von Straftätern gegen ihre nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese mehrfach...

... geht es um Aufenthalte im Freien und Kleidervorschriften. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sagte, die vereinbarten Maßnahmen seien unter den Justizexperten bundesweit...

... so die Eigenwerbung für das Handgenähte auf der Homepage.Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist denn auch zufrieden mit der Bilanz. «Der JVA-Shop ist ein großer Erfolg, er hat sich als wirksames Instrument zur Gefangenenbeschäftigung erwiesen.» Jährlich zweistellige Umsatzsteigerungen und eine hohe Zahl an Privatkunden belegen das, betont der Minister.In Niedersachsen arbeiten rund drei Viertel aller Gefängnisinsassen, aber längst nicht alle davon für den...

... und die daraus zu ziehenden Konsequenzen sind umstritten. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) kündigte an, die Straßburger Rüge werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben. «Ich lasse keinen raus», sagte er der «Berliner Zeitung» (Freitag). Der Bundesgerichtshof habe schließlich erst im vergangenen November entschieden, dass ein früheres Urteil des Straßburger Gerichts keine Entlassungsautomatik beinhalte.Der Europäische...

... Sicherungsverwahrung «noch nicht zwingend etwas ableiten». Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der «Welt» (Freitag), eine grundsätzliche Klärung der nachträglichen Sicherungsverwahrung stehe weiter aus. «Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht.»Die drei anderen nun behandelten Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Der EGMR knüpfte dabei an sein Urteil aus dem Dezember 2009 an. Darin hatte...