Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Auf Forderungen von Politik und Polizei nach einer Abschaffung der Stehplätze und verschärften Sicherheitsstandards in Fußball-Arenen reagierte unterdessen Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, mit scharfer Kritik.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland.
... droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen». Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach muss «der Boom bei prekären Jobs endlich in einen Boom guter Arbeit umgewandelt werden».Arbeitsmarktbericht für...
Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.
Berlin - Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind.Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstag).Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung.
Göhren-Lebbin - SPD-Innenminister drohen damit, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Unter den Innenministern ist diese Linie aber kein Konsens - die Union ist hier zurückhaltend.
Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum
Karlsruhe - Zweitliga-Absteiger Karlsruher SC treibt den Neuaufbau seiner Mannschaft weiter voran. Der Fußball-Drittligist verpflichtete den Stürmer Karim Benyamina vom FSV Frankfurt und steht auch kurz vor einer Ausleihe des offensiven Mittelfeldspielers Danny Blum vom SV Sandhausen.Während der KSC den Wechsel des 21-Jährigen bereits als perfekt verkündete, erklärte ein Sprecher des Zweitliga-Aufsteigers kurz darauf, «dass Gespräche stattgefunden haben, dass allerdings schriftlich noch nichts fixiert ist».
Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.