Bundeswehreinsätze

... Dem Programm zufolge sollen die Nato aufgelöst, Banken verstaatlicht, Drogen legalisiert und Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Angestrebt wird auch die Überwindung des Kapitalismus' und mit dem demokratischen Sozialismus «ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem». Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das erste Programm seiner Partei als «Meilenstein in der Geschichte» und «Riesenerfolg». «Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit...

... sieht unter anderem die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland und die Auflösung der Nato vor. Nach dem Parteitag müssen auch die rund 70 000 Mitglieder in einer Urabstimmung das neue Parteiprogramm billigen.Beim Auftakt des Parteitags am Freitag hatte Linke-Chefin Gesine Lötzsch für eine breite Zustimmung zum Parteiprogramm geworben. Von dem dreitägigen Parteitag soll auch ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. In den...

... demokratischen Sozialismus, die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland und die Auflösung der Nato vor.Die Linke wolle eine Welt, «in der nicht mehr das Geld regiert, sondern das Volk - je direkter, desto besser», sagte Lötzsch. «Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern, da bin ich mir ganz sicher.» Sie rief den rund 500 Delegierten entgegen: «Von diesem Parteitag muss die Botschaft ausgehen: Wir können die...

... demokratischen Sozialismus, die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland und die Auflösung der Nato vor. Der Parteitag beginnt mit einer Rede der Linken-Vorsitzenden Lötzsch. Nach monatelangen Querelen auch um das Führungsduo Lötzsch und Ernst erhofft sich die Linken-Spitze von dem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit.Die Partei Die Linke entstand im Jahr 2007 aus der Vereinigung der ostdeutschen PDS und der westdeutschen...

(dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière stößt mit seinen Überlegungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland auf Skepsis beim Koalitionspartner. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vor «militärischen Abenteuern». Die Bundeswehr sei «an vielen Stellen noch nicht so weit». De Maizière hatte kürzlich sein Konzept für den Umbau der Bundeswehr vorgestellt, das eine Senkung der Hürden für Auslandseinsätze vorsieht. Der...

... möglich sein. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) schloss der Minister Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht aus. «Das kann auf uns zukommen», sagte er. «Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.»Die Linie de Maizières hinsichtlich der Auslandseinsätze wird von SPD und Grünen mitgetragen. «Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen...

(dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht aus. «Das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich», sagte der CDU-Politiker. «Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.» De Maizière hatte in der vergangenen Woche sein Konzept für den Umbau der...

... gestalten. Doch es ist längst noch nicht ausgemacht, ob die Deutschen eine noch größere Zahl an Bundeswehreinsätzen im Ausland mittragen. Daran könnte der Realismus des Verteidigungsministers...

... könne die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren in Frage...

... Interessen hinreichend diskutiert wurden. Alle Bundesregierungen hätten die wahren Gründe der Bundeswehreinsätze verschleiert und ihren Charakter geschönt, sagte von Krause der «WR». Schon als Chef des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr habe er «Zweifel an der Sinnhaftigkeit» des Engagements gehabt. «Die formulierten Ziele sind militärisch nicht erreichbar.»Krauses Arbeit entstand an der Fernuniversität Hagen. Der Offizier bezweifelt, dass der Bundestag seiner...

... eine Schachtel Zigaretten ausmachen wird. Das Kabinett hat außerdem die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen auf den Weg gebracht. Die Auslandsmissionen in Bosnien-Herzegowina, im Indischen Ozean und im Mittelmeerraum sollen um jeweils ein Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch...

... Zigaretten um 40 Cent steigen. Das Kabinett beschließt heute außerdem die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen. Es geht um die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im Indischen Ozean und im Mittelmeerraum mit insgesamt bis zu 3000 Soldaten. Der Bundestag muss der Verlängerung aller drei Einsätze noch...

(dpa) - Das Kabinett will heute die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen mit insgesamt bis zu 3000 Soldaten beschließen. Es geht um Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im Indischen Ozean und im Mittelmeerraum. Die größte Mission ist der Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta». Das Kabinett befasst sich außerdem mit einer erneuten Erhöhung der...

... - Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Grund sind seine umstrittene Äußerungen über Bundeswehreinsätze im Ausland. Köhler sagte, die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Ausland zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Grundlage. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet....