Bundeswehr-Einsatz CSU

Kleve - Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, wird mit der «Niederrhein-Eule» der CDU ausgezeichnet. Der Fernsehjournalist zeichne sich «gleichermaßen durch analytischen Scharfsinn, Humor und Klugheit» aus, teilte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, am Donnerstag in Kleve mit.

Frankfurt/Main - Mit scharfer Kritik hat Harald Strutz, Vizepräsident des Ligaverbandes, auf Forderungen von Politik und Polizei nach verschärften Sicherheitsstandards und einer Abschaffung der Stehplätze in Fußball-Arenen reagiert.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland.

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Göhren-Lebbin - Angesichts der Gewalt in Fußballstadien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Abschaffung von Stehplätzen gedroht.

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

Berlin - Im Kampf gegen das massenhafte Wegwerfen von Lebensmitteln sollen Kunden in Restaurants und Kantinen mehr kleinere Portionen auf den Speisekarten finden.

München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 128 000 Euro.

Brüssel/Mainz - Das Telefonieren mit Handys im kommenden Sommerurlaub im EU-Ausland wird ab 1. Juli günstiger. Die EU-Minister gaben am Mittwoch grünes Licht für neue Gebührensätze.

Berlin - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert.