... haben, dass der einzelne Abgeordnete macht, was er für richtig hält?»Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären ohne Fünf-Prozent-Klausel 2009 neben den auch im Bundestag vertretenen Parteien sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen. Darunter wären demnach die Freien Wähler der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die rechtsgerichtenen Republikaner, die Tierschutzpartei und die Piratenpartei.Die Details des Wahlrechts zum...
... Vereitelung der Stimmabgabe von vielen Wahlberechtigten beträchtlich», begründete auch Bundeswahlleiter-Sprecher Klaus Pötzsch gegenüber news.de die Ablehnung von Internetwahlen. Begrenzte Lernbereitschaft Auch Onlinewahl-Befürworter Kripp gibt technische Herausforderungen zu. Doch gebe es dafür Lösungen. Zum Beispiel könne man eine Störung am Wahltag mit verteilten Rechnerkapazitäten auffangen. Wichtig sei es zudem, die Wähler umfassend zu informieren, damit sie...
... im vergangenen Jahr durfte sie nicht antreten, weil ihre Zielsetzungen nach Ansicht des Bundeswahlleiters nicht ernsthaft waren. Auf Bundesebene fordert «Die Partei» unter anderem, die Zahl der Bundesländer auf maximal acht zu reduzieren. Die neuen Bundesländer sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefasst werden. Nicht zuletzt deshalb wird sie in der Öffentlichkeit meist als reine Spaßpartei verstanden. Kleinparteien beeinflussen...
... ihrer Vorstandskollegen zurück. Ihre Partei sei nach der Gründung im Juni dieses Jahres vom Bundeswahlleiter anerkannt worden. Sie wolle mehr Offenheit und Demokratie und mehr Beteiligung der Bürger erreichen. «Das ist im Sinne der Verfassung.» «Ich bin die Partei» Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner, Heike Seise und Peter Frühwald sowie Bundesschriftführer Daniel Schreiner werfen Pauli diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in...
Jetzt ist es endgültig amtlich: Union und FDP können eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Bundeswahlleiter Roderich Egeler bestätigte in Berlin mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten.
Sonneborn, Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat «Die Partei» nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Heute hat er das amtliche Endergebnis bekannt gegeben. War es das mit Ihrer Machtperspektive für die nächsten vier Jahre? Sonneborn: Nein, überhaupt nicht. Abgesehen davon, dass wir uns auf Landtagswahlen vorbereiten und Unterstützerunterschriften sammeln, führen wir natürlich schon aus ganz primitiver Häme, aus Rachegefühlen und auch aus Achtung vor der Demokratie den...
... der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat ihr Direktmandat im Bundestag verloren. Wie der Bundeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gewann der CDU-Politiker Erwin Josef Rüddel den Wahlkreis Neuwied. Er bekam 39,2 der Erststimmen, Bätzing erhielt 36,4 Prozent. Sie verlor damit 7,8 Prozentpunkte. Und auch der SPD-Politiker Wolfgang Thierse verlor sein Direktmandat in...
... (dpa) - Union und FDP können nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Der Bundeswahlleiter bestätigte mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten. Demnach kamen CDU und CSU auf 33,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP erreicht 14,6 Prozent. Die SPD sackte von 34,2 Prozent auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke bekam 11,9 Prozent, die Grünen...
... (dpa) - Union und FDP können nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Der Bundeswahlleiter bestätigte mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten. Demnach kamen CDU und CSU auf 33,8 Prozent der abgegebenen Die FDP erreicht 14,6 Prozent. Die SPD sackte von 34,2 Prozent auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke bekam 11,9 Prozent, die Grünen verzeichneten...
... Prozent der Stimmen, die FDP erreichte 14,6 Prozent. Diese Zahlen wurden auf der Internetseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht - noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als «Zwischenergebnis». Die SPD sackte von 34,2 Prozent auf 23,0 Prozent. Die Linke kommt auf 11,9 Prozent, Grüne auf 10,7...
... der Wahllokale Zahlen getwittert worden, die den späteren Ergebnissen zum Teil recht nahe kamen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte vor der Bundestagswahl gewarnt, dass das Veröffentlichen detaillierter Prognosezahlen am Wahltag laut Bundeswahlgesetz mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden könne. Bei der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler Ende Mai hatten mehrere Bundestagsabgeordnete das Ergebnis vor der offiziellen Verkündung über den Internetdienst...
... des erwarteten knappen Ausgangs ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten - ohne Briefwähler - ihre Stimme ab. Das waren deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2005. Damals lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr knapp 6 Prozent höher. Rund 62 Millionen Bundesbürger können noch bis 18.00 Uhr den neuen Bundestag...
... - Bei der Bundestagswahl droht ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei dieser Zahl wurden die Stimmen der Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen...
... - Bei der Bundestagswahl droht ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei dieser Zahl wurden die Stimmen der Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen...
der Bundestagswahl droht ein neues Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei dieser Zahl wurden die Stimmen der Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war schon die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen. Im...
Der Bundeswahlleiter ist der Wahlleiter für die Bundesrepublik Deutschland, Sitz der Bundesbehörde ist Wiesbaden.