Bundesverwaltungsgerichts

Schkeuditz - Der Flughafen Leipzig/Halle könnte vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main profitieren.

(dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafen sieht der Bund keinen Grund für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. Die bisherigen Länderregelungen nach den regionalen Gegebenheiten hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Deutschland brauche ein leistungsfähiges Verkehrssystem, zu dem auch die Flughäfen gehörten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte...

Stuttgart - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main hat keine Auswirkungen auf die Airports in Baden-Württemberg.

(dpa) - Fluglärmgegner sehen sich von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen bestätigt. Die obersten Verwaltungsrichter hätten nun das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Flughafenausbau und das Recht auf ein Nachtflugverbot anerkannt. Das sagte Ingrid Kopp, die Sprecherin des Bündnisses aus mehr als 60 Bürgerinitiativen. Die Entscheidung sei erwartet worden. Etwas Anderes hätte ihren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert....

... Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kritisiert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei ein weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränke. Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in...

Leipzig/Schwäbisch Hall - Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil zur Pressefreiheit entschieden.

... in greifbare Nähe gerückt. Am zweiten Tag des Prozesses um Nachtflüge und Fluglärm ließ das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erkennen, dass es das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2009 bestätigen will. Das Gericht hatte damals die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Die Richter in Leipzig wollen ihr Urteil am 4. April...

... Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in greifbare Nähe gerückt. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ließ erkennen, dass er das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigen will. Dieser hatte im Jahr 2009 die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Damit würde aber auch der gesamte Ausbau des größten deutschen Flughafens...

... Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in greifbare Nähe gerückt. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ließ erkennen, dass er das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigen will. Dieser hatte im Jahr 2009 die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Damit würde aber auch der gesamte Ausbau des größten deutschen Flughafens...

... ging aber in Revision und bekam nun von den Leipziger Bundesrichtern Recht. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist es unerheblich, ob die Landwirte Kenntnis von der Verunreinigung hatten oder nicht. Die Abwendung von Risiken und Gefahren habe...

... Menschen zu helfen - und nicht zu töten. Deshalb treffen sich die beiden in den Gängen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der 6. Senat entscheidet darüber, ob die beiden das Recht haben, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Schließlich, so argumentierte das Bundesamt für Zivildienst bei seiner Ablehnung des Antrags, hätten sich die beiden freiwillig verpflichtet - und der Sanitätsoffizier sei als waffenloser Dienst eingestuft, den man nicht verweigern...

... klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren.»Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010Verfassungsschutzbericht...

... (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier hingegen als «unerträglich».Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010Verfassungsschutzbericht...

... Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010Verfassungsschutzbericht...

... Verfassungsbeschwerde des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anhängig. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr...