Bundesverkehrsminister

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs...

Potsdam/Berlin - Die Autobahnen 10 und 24 am Dreieck Havelland sollen auf sechs Spuren ausgebaut werden. Diesem Projekt hat jetzt das Bundesverkehrsministerium zugestimmt, wie das Haus am Dienstag in Berlin mitteilte.

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. Er verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht, sagte Ramsauer im ZDF mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch...

Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als...

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

(dpa) - Die FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die Autofahrer seien nicht die Melkkuh der Nation, sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte vorher erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein...

... wurde im Internet über die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder diskutiert, nun greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Vorschläge auf. Alkohol am Steuer und Fahrerflucht sollen mit drei Punkten bestraft werden. Das kündigte Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.Syrischer Nationalrat: Ohne...

«Die Vignettenlösung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der untaugliche Versuch, den Staus hinterherzubauen. Das hat bisher schon nicht geklappt», sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Bis 2015 veranschlagt allein der Bund für Instandhaltung, Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen 20,5 Milliarden Euro.«Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben», bekräftigte Kretschmann seine bekannte Forderung. Sie sei fairer, weil...

... wurde im Internet über die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder diskutiert, nun greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Vorschläge auf. Alkohol am Steuer und Fahrerflucht sollen mit drei Punkten bestraft werden. Das kündigte Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft...

(dpa) - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand. Er halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob man ein großes oder kleines Auto habe, zahle man bei dieser Mautvariante gleich viel, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur dpa. Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine...

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

... geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird noch einmal verschärft. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. So soll es künftig neben den beiden Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Punkte sollen bei Straftaten wie Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will rasch eine Pkw-Maut einführen, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll. Sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liege seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Es umfasse auch die Pkw-Maut, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Doch aus der FDP kam eine Absage: Darüber könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring....

Dem Bundesverkehrsminister drohten wahrscheinlich wieder Einsparungen in seinem Haushalt. «Herr Ramsauer bringt dann immer die Idee mit der Maut. In der Hoffnung, dass er, weil alles zurückzuckt, andere Mittel bekommt.» Ramsauer hatte die Einführung eine Papier-Vignette wie in Österreich vorgeschlagen.Infos zu Mautsystem in EuropaAGES-Infos zu elektronischer VignetteToll-Collect-Infos zu Maut-ErhebungInfos zum Finanzierungskreislauf StraßeGrünen-Anfrage zu...