... Schlussfolgerungen vorbereiten. Die Kommission besteht aus dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren Bundestagsabgeordneten und CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann. Den drei Experten wird im Innenministerium ein eigener Arbeitsstab zugeordnet, der kommende Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Die Kommission soll alle relevanten Akten der Polizei und der...
Gewalt ja, Terror nein: Ein geheimer Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist auf den hohen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten. Seit 2005 verbuchten die Behörden 20 Prozent mehr Übergiffe als zuvor. Von Terror könne man allerdings nicht sprechen.
... können. Im März erhielt die Bundesanwaltschaft schließlich fast alle gesperrten Akten des Bundesverfassungsschutzes zu dem Buback-Attentat - mehr als 300 Seiten. Buback-Sohn: «Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren» Der Sohn von Siegfried Buback hat sich erleichtert gezeigt über die Anklageerhebung gegen Becker. «Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren», sagte Michael Buback am Donnerstag dem TV-Sender 3sat. «Wir möchten wissen, welche...
... Ermittlungsverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker relevanten Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes aus dem RAF- Komplex einsehen und sichten...
... Ermittlungsverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker relevanten Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes aus dem RAF-Komplex einsehen und sichten können, teilte das Innenministerium mit. Die Unterlagen können aber nach der jetzigen Entscheidung nicht vor Gericht verwendet werden. Generalbundesanwalt Buback war 7. April 1977 von einem RAF-Kommando ermordet worden. Die genauen Umstände der Tat wurden nie geklärt. Neue Ermittlungen begründeten den Verdacht, dass Becker...
... Grundlage für den Einsatz der Marine gegeben, sagte Schäuble in Berlin bei der Veranstaltung des Bundesverfassungsschutzes über «Terrorismusbekämpfung in Europa». Schäuble forderte in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Parteien dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Befugnisse deutscher Marine-Soldaten und der Polizei im Kampf gegen die Piraterie zu führen. ...