Bundesverfassungsgericht verleast

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...

... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...

... eine weltweite Bewegung, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend weitgehend ein Verbot bestätigt, mit dem die Stadt Frankfurt zunächst sämtliche Blockupy-Veranstaltungen untersagt hatte. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.Unter anderem die hessische Linkspartei, die zum Blockupy-Bündnis gehört, war gegen das Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatte ihr...

... (CDU). Dieser hatte nach Attacken von Salafisten auf Polizisten im «Spiegel» gefordert, das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob die Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne. Internetaufrufe von Salafisten zu Versammlungen wären dann verboten.Henkel äußerte Zweifel, dass solche Verbote durchsetzbar wären. Zugleich betonte der Senator, die Extremisten missbrauchten das im Grundgesetz...

... Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten loszugehen.Syrienkonflikt greift auf Libanon...

... Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten...

... Hintergrund sind die Messerattacken auf Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden könne, wenn Hassprediger aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann...

Das berichtet der «Spiegel». Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten.Am Wochenende waren erneut Polizisten bei einer Salafisten-Aktion verletzt worden. Wie die Polizei berichtete, waren am Samstag etwa 50 Anhänger der...

... wonach die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ist. Die Firmen hoffen darauf, dass sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt...

... sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht», sagte er der «Wirtschaftswoche». Laut Kretschmann steht das Thema im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Tagesordnung. «Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen.»Kurzfassung...