Bundesverfassungsgericht Sarrazin

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

Berlin/Mannheim - Der deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan (36) geht mit Thilo Sarrazin hart ins Gericht. Dieser sei ein «schlimmer Mann» und rede nur «Bullshit», sagte Ceylan der «Berliner Zeitung» (Dienstag) mit Blick auf Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration.

Berlin - Der deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan (36) geht mit Thilo Sarrazin hart ins Gericht. Dieser sei ein «schlimmer Mann» und rede nur «Bullshit», sagte Ceylan der «Berliner Zeitung» (Dienstag) mit Blick auf Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration.

Berlin - Der deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan (36) geht mit Thilo Sarrazin hart ins Gericht. Dieser sei ein «schlimmer Mann» und rede nur «Bullshit», sagte Ceylan der «Berliner Zeitung» (Dienstag) mit Blick auf Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration.

Börsentalfahrt, Griechen-Pleite, Eurobonds: Die Finanzkrise hält Europa weiter in Atem. Spanien und Portugal stehen auf der Kippe, im Fall von Griechenland wird offen über einen Euro-Austritt debattiert. Selbst wenn derzeit wenig darauf hindeutet: Auch Deutschland könnte kippen.

... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...

... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...

Europa braucht den Euro nicht: Thilo Sarrazin kritisiert in seinem Anti-Euro-Buch die Kanzlerin und instrumentalisiert den Holocaust für seine Zwecke. Eine zweifelhafte Verkaufsstrategie, die aber voll aufgeht.

Berlin - Dieselben großen Buchstaben, ein schwarz-rot-weißer Einband und wieder ein provokanter Titel: Thilo Sarrazin hat nach seinem umstrittenen Bestseller «Deutschland schafft sich ab» ein neues Buch geschrieben.

Berlin - Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt.