... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...
... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...
... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...
... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...
... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...
Hannover - Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1.
Los Angeles - Apple-Chef Tim Cook hat den iPhone-Konzern zwar transparenter gemacht - aber wenn es um künftige Produkte oder die Strategie geht, hält er genauso dicht wie sein legendärer Vorgänger Steve Jobs.Beim ersten großen Interview seit dem Amtsantritt im vergangenen August gab Cook nur krümelweise neue Informationen Preis.
Berlin - Protz und Prunk, Lust und Luxus. So sieht das Leben von Königin Marie Antoinette am französischen Hof aus. Doch die Tage der Monarchin sind gezählt.
... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...
Düsseldorf - Für ein perfektes Steak vom Grill sollten Hobbyköche die goldene Vierer-Regel beherzigen. Wie diese geheime Regel aussieht, erfahren Fleisch-Fans hier:Sie benötigen ein circa vier Zentimeter dick geschnittenes Steak, das etwa vier Wochen beim Metzger gereift sein sollte, rät der Doppel-Grillweltmeister Adi Matzek.
Kitzbühel - Petr Cech vom Champions-League-Sieger FC Chelsea hat im Trainingslager der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft in Kitzbühel die EM-Vorbereitung mit seinen Teamkollegen aufgenommen.Fünf Tage nach dem Finalerfolg der Engländer im Elfmeterkrimi gegen Bayern München präsentierte sich der Torwart-Held bestens gelaunt und stand im Training schon wieder zwischen den Pfosten.Im Testspiel gegen Israel in Hartberg dürfte Cech wieder das Tor hüten.
... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...
Los Angeles - Model Bar Refaeli (26) ist die heißeste Frau - sie führt die «Hot 100»-Liste 2012 des US-Männermagazins «Maxim» an. Wie die Zeitschrift mitteilte, wurde die Rangfolge der aus ihrer Sicht schönsten Frauen der Welt erstmals von den Lesern bestimmt.