Bundesverfassungsgericht Richterin

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

Eberswalde - Nach dem Tod eines zweijährigen Kita-Kindes in Eberswalde sind zwei Erzieherinnen zu Bewährungsstrafen von zehn und elf Monaten verurteilt worden.

... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...

Im Prozess gegen den rechtsradikalen Islamhasser Anders Breivik geht es nun um die späte Festnahme des Massenmörders auf der Insel Utøya. Kritische Fragen einer Anwältin an die Polizei hat das Gericht gestoppt. Derweil gibt der Täter bizarre Kommentare ab.

Potsdam - Der Prozess um das Busunglück mit 14 Toten nahe Berlin wird wie geplant fortgesetzt. Am Freitag lehnte die zuständige Kammer am Landgericht Potsdam einen Antrag der Verteidigung ab, ein weiteres Gutachten einzuholen.

... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...

Koblenz - Wegen Mitgliedschaft in Terrornetzwerken hat das Koblenzer Oberlandesgericht einen 37-Jährigen zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Berlin - Die Hauptstadt-Polizei soll bis zum Jahresende einen neuen Chef bekommen. Er rechne mit der Neubesetzung im letzten Quartal dieses Jahres, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

San Francisco - Die Chefs von Apple und Samsung werden von Montag an versuchen, den erbitterten Patentkrieg der beiden Unternehmen beizulegen.

... eine weltweite Bewegung, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend weitgehend ein Verbot bestätigt, mit dem die Stadt Frankfurt zunächst sämtliche Blockupy-Veranstaltungen untersagt hatte. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.Unter anderem die hessische Linkspartei, die zum Blockupy-Bündnis gehört, war gegen das Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatte ihr...