Bundesverfassungsgericht Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.

Kairo - Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl hat in Ägypten alte Gräben wieder aufgerissen. Linke Gruppen und Anarchisten riefen zu einer neuen Welle von Demonstrationen auf, nachdem es in der Nacht schon in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen gegeben hatte.In Kairo wurde in der Nacht das Büro der Kampagne des Kandidaten Ahmed Schafik belagert.