Bundesverfassungsgericht Instanzen

... zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

Karlsruhe/Bad Doberan - Ein Stück DDR-Widerstand darf weiterleben: Das Festival «Zappanale», das sein Debüt im Frühjahr 1989 noch unter Aufsicht der Stasi feierte, hat sich vor Gericht durchgesetzt.

... und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in...

... vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

Düsseldorf - Die Fußballprofis von Fortuna Düsseldorf haben trotz der offiziell noch ungeklärten Situation über einen weiteren Einspruch von Hertha BSC ihren Urlaub angetreten, gab der Club am Mittwoch bekannt.

London - Das höchste britische Gericht wird an diesem Mittwoch (30.5.) über die Zukunft von Wikileaks-Gründer Julian Assange urteilen. Der Supreme-Court in London wird die Entscheidung bekanntgeben, ob Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf.

Berlin - Vorsicht Explosionsgefahr! Nicht nur die Dauerbrenner-Frage um einen weiteren Einspruch von Hertha BSC gegen das skandalöse Relegationsrückspiel bei Fortuna Düsseldorf wird die Berliner Mitglieder an diesem Dienstag beschäftigen.Der Verein steht nach der sportlichen Pleitesaison mit einem Berg Schulden und weiterem Imageverlust da.

München - Zu seinem 65. Geburtstag bringt Konstantin Wecker einen Band mit seinen gesammelten Gedichten heraus. «Jeder Augenblick ist ewig» heißt das Buch.

... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Grundrechtsverwirkung muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erlangt werden.Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz diskutieren lassen. Diese will sich mit der Bedrohung durch Salafisten in Deutschland beschäftigen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es sei richtig, dass der Rechtsstaat gegen Salafisten entschieden vorgehe. «Entscheidend ist...

... dürfen Kiffer derzeit höchstens 6 Gramm oder drei Konsumeinheiten bei sich haben. Das Bundesverfassungsgericht habe aber schon 1994 eine bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenze gefordert, schrieb Henkel. Diese Notwendigkeit habe 2007 auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz festgestellt.Am kommenden Dienstag hat Henkel darum zu einer Expertenanhörung eingeladen. «Wir streben an, unseren Prozess der Meinungsbildung so transparent und so öffentlich...

... eine weltweite Bewegung, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend weitgehend ein Verbot bestätigt, mit dem die Stadt Frankfurt zunächst sämtliche Blockupy-Veranstaltungen untersagt hatte. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.Unter anderem die hessische Linkspartei, die zum Blockupy-Bündnis gehört, war gegen das Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie hatte ihr...

... (CDU). Dieser hatte nach Attacken von Salafisten auf Polizisten im «Spiegel» gefordert, das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob die Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne. Internetaufrufe von Salafisten zu Versammlungen wären dann verboten.Henkel äußerte Zweifel, dass solche Verbote durchsetzbar wären. Zugleich betonte der Senator, die Extremisten missbrauchten das im Grundgesetz...

... Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten loszugehen.Syrienkonflikt greift auf Libanon...